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Keine Verlegung der US-Botschaft

Die USA werden ihre Botschaft in Israel vorerst nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Allerdings sei das Vorhaben, die Botschaft zu verlegen, damit nicht vom Tisch, sondern lediglich aufgeschoben. Es gehe bei der Botschaftsverlegung nur darum, "wann" und "nicht ob" dies umgesetzt werden wird. Kritiker sehen in einer Botschaftsverlegung nach Jerusalem eine einseitige Anerkennung der Stadt als israelische Hauptstadt. Das könnte nach Einschätzung von Beobachtern zu neuer Gewalt von palästinensischer Seite führen. Bereits 1995 legte der US-Kongress im sogenannten Jerusalem Embassy Act fest, dass die Botschaft der Vereinigten Staaten innerhalb von vier Jahren nach Jerusalem verlegt werden solle. Trumps Amtsvorgänger machten seither jedoch alle von einer Regelung Gebrauch, laut der die Umsetzung des Gesetzbeschlusses immer wieder um sechs Monate verschoben werden kann. Die Entscheidung Trumps gilt - wie bei seinen Vorgängern - für ein halbes Jahr.