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Aktuelle Nachrichten

US-Luftwaffenpilot zündet sich vor israelischer Botschaft an

Ein Pilot der US-Luftwaffe hat sich vor der israelischen Botschaft in Washington selbst angezündet. Der Mann sei in ein örtliches Krankenhaus gebracht worden, nachdem Beamte des US-Geheimdienstes das Feuer gelöscht hätten, teilte die Feuerwehr mit. Der Zustand des Mannes sei kritisch, sagte ein Polizeisprecher. Ein Sprecher der US-Luftwaffe bestätigte, dass es sich um einen aktiven Piloten im Dienst der Air Force handele. Wie die New York Times sowie der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf ein Video von dem Vorfall berichten, soll der Mann zunächst gesagt haben, er wolle sich nicht länger „mitschuldig an einem Genozid“ machen. Er habe sich dann mit einer Flüssigkeit begossen, in Brand gesetzt und mehrfach „Free Palestine“ (Befreit Palästina) geschrien. Laut der New York Times hatte der Mann das Video offenbar selbst aufgenommen und seine Handlungen auf der Onlineplattform Twitch gestreamt.

Antisemitismusvorwürfe nach Berlinale-Preisverleihung

Bei der Berlinale-Preisverleihung warfen Redner Israel einen „Genozid“ und „Apartheid“ vor – und bekamen dafür Applaus. Bei der Berlinale-Preisverleihung gewann „No Other Land“ den Dokumentarfilmpreis. Der Film dreht sich um die Vertreibung von Palästinensern im Westjordanland. Jurymitglied Véréna Paravel trug während der Laudatio einen Zettel mit der Aufschrift „Cease Fire Now“ („Waffenstillstand jetzt“) auf dem Rücken. Der palästinensische Regisseur von „No Other Land“, Basel Adra, nahm in seiner Dankesrede Bezug auf den aktuellen bewaffneten Konflikt im Gazastreifen: „Es ist für mich sehr schwer zu feiern, wenn Zehntausende meines Volkes in Gaza gerade durch Israel abgeschlachtet werden.“ Zudem richtete er den Appell an Deutschland, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern. Dafür erhielt er Applaus. Sein Co-Regisseur, der israelische Journalist Yuval Abraham, sprach von „Apartheid“ im Westjordanland. Als später bei der Preisverleihung in einer anderen Kategorie der Dokumentarfilm „Direct Action“ ausgezeichnet wurde, sagte dessen Regisseur Ben Russell in seiner Dankesrede: „Natürlich stehen wir hier auch auf für das Leben. Waffenstillstand jetzt! Natürlich sind wir gegen den Genozid. Wir stehen in Solidarität mit all unseren Kameraden.“ Hierfür gab es Applaus. Russell trug während der Preisverleihung ein sogenanntes Palästinensertuch. „Ich habe das als emotionalen und moralischen Tiefpunkt wahrgenommen“, kommentierte die Grünen-Politikerin Daniela Billig. Viele im Publikum hätten in den entsprechenden Momenten ebenso wie sie nicht applaudiert.

Deutsche Rüstungsexporte nach Israel gehen zurück

In den ersten Wochen des Jahres 2024 hat die Bundesregierung erneut Rüstungsexporte nach Israel genehmigt, allerdings nur in geringem Umfang. Bis zum 15. Februar wurden Lieferungen für rund neun Millionen Euro erlaubt. Dies teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit. Zu den Lieferungen gehörten den Angaben zufolge auch Kriegswaffen für etwa 32.000 Euro. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung insgesamt Rüstungsexporte an Israel im Wert von 326,5 Millionen Euro genehmigt. Darunter waren Kriegswaffen für 20,1 Millionen Euro, unter anderem 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen und andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen. Ein Großteil der Exporte wurde nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 genehmigt. Das für Waffenexporte zuständige Wirtschaftsministerium erklärte im November 2023, dass als Konsequenz der Terrorattacken der Hamas „Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden“ würden.

Israel erklärt Brasiliens Präsident Lula zur „Persona non grata“

Brasilien fordert eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Nun legt Präsident Lula mit einem fragwürdigen Vergleich nach. Dieser Vergleich löst Empörung aus: Brasiliens linkspopulistischer Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat Israels Militäreinsatz im Gazastreifen mit dem von Adolf Hitler befohlenen Massenmord an den europäischen Juden in Zusammenhang gebracht. Israel erklärte ihn daraufhin zur unerwünschten Person, solange er seinen Vergleich nicht zurücknehme. Lula hatte sich während eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union am Wochenende in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba geäußert. Israels Vorgehen komme einem Genozid an palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen gleich. Brasilien fordert schon seit einiger Zeit eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe zwischen Israel und der Terrorgruppe Hamas. In Israel war die Empörung über die Äußerungen des brasilianischen Staatsoberhaupts groß.

Israel sieht Kampfwillen der Hamas gebrochen

Israels Militär hat über das Wochenende seine Einsätze gegen die islamistische Hamas-Miliz in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens fortgesetzt. Verteidigungsminister Joav Galant sieht derweil den Kampfgeist der Islamisten nach mehr als vier Monaten Krieg gebrochen. „200 Terroristen ergaben sich im Nasser-Spital, Dutzende weitere im Amal-Spital“, sagte Galant am Sonntag bei einer Besprechung mit Armeekommandeuren. „Das zeigt, dass die Hamas ihren Kampfgeist verloren hat.“ Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Ungarn pro Israel

In der Europäischen Union wächst der Druck auf Israel, sich militärisch zu zügeln. Noch aber sind die 27 Mitgliedstaaten nicht in der Lage, bei dem Thema mit einer Zunge zu sprechen. Am vorigen Freitag wäre es beinahe so weit gewesen. Der EU-Außenvertreter Josep Borrell hatte eine Erklärung zur angekündigten Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens vorbereitet. Die Europäische Union zeigte sich darin „sehr besorgt“ über diesen Plan. Der Schlüsselsatz: „Die EU bittet die israelische Regierung darum, in Rafah nicht so militärisch einzugreifen, dass eine schon katastrophale humanitäre Lage dort noch schlimmer würde, und den dringend nötigen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und humanitärer Hilfe zu verhindern.“ Der Satz war schon Ergebnis eines Interessenausgleichs zwischen jenen, die wie Deutschland Israels Recht auf Selbstverteidigung hervorheben, und jenen, die wie Spanien ein sofortiges Ende aller Kämpfe fordern. 26 Staaten waren an Bord, einer nicht: Ungarn. So konnte sich Borrell nur im eigenen Namen äußern. Es war schon der zweite Fall, in dem sich die Regierung von Viktor Orbán bedingungslos an die Seite von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte und eine einheitliche Haltung der EU verhinderte. Zuvor: Die Hamas-Sanktionen wurden im Januar in Kraft gesetzt, doch die Siedler-Sanktionen werden weiter von Ungarn blockiert. Die nächste Probe auf europäische Einigkeit oder Uneinigkeit zeichnete sich am Montag schon ab. Vorige Woche hatten die Regierungschefs von Spanien und Irland, Pedro Sánchez und Leo Varadkar, die EU-Kommission zu einer „dringenden Überprüfung“ des EU-Assoziationsabkommens mit Israel aufgefordert. Es gehe darum, ob Tel Aviv seiner dort festgelegten Verpflichtung gerecht werde, die Menschenrechte und demokratische Prinzipien zu achten, schrieben sie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der spanische Außenminister José Manuel Albares forderte am Montag einen „sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand“. Sein irischer Kollege Micheál Martin sagte, dass mehr als 1,5 Millionen Menschen im Süden Gazas „zusammengepfercht“ seien. Die Welt sei schon jetzt „über das Ausmaß der Unmenschlichkeit schockiert, das sich in Gaza ereignet“.

Israel greift mehrere Ziele im Landesinneren des Libanon an

Israel hat erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs Ziele im Libanon angegriffen, die weit nördlich der Landesgrenze liegen. Israelische Kampfflugzeuge hätten die Stadt Ghazieh nahe der Küstenstadt Sidon angegriffen. Die vom Iran unterstützte schiitische Hisbollah und die israelische Armee beschießen sich seit Monaten nahezu täglich an der israelisch-libanesischen Grenze. Ghazije liegt jedoch mehr als 50 Kilometer nördlich der Grenze. Einer der Angriffe galt demnach offenbar einem Hangar in der Nähe der Küstenstraße. Die israelische Armee teilte mit, sie habe „zwei Waffenlager der Hisbollah in Sidon“ ins Visier genommen. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, ein Angriff habe einem Stahlwerk in einem Industriegebiet der Stadt gegolten. Mindestens acht Menschen wurden demnach verletzt, darunter sieben Syrer, die in der Nähe der Anlage gearbeitet hätten. Israels Armee teilte mit, die Angriffe seien eine Antwort auf einen versuchten Drohnenangriff im Norden Israels, bei Tiberias, gewesen.

Israel will Tempelbergzugang während Ramadan für Muslime beschränken

Der Zugang zum Tempelberg in Jerusalem soll während des islamischen Fastenmonats Ramadan für israelische Muslime beschränkt werden. In Medienberichten war von möglichen Alters- und Wohnsitzkriterien die Rede. Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung, Israel ist für die Sicherheit zuständig. Der Ramadan beginnt voraussichtlich am Abend des 10. März. Oppositionsvertreter und Vertreter der arabisch-israelischen Bevölkerung kritisierten die möglichen Einschränkungen. Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. In den vergangenen Jahren kam es auf dem Tempelberg immer wieder zu gewalttätigen Konfrontationen – auch während des Ramadan.

Ägypten zieht gegen Israel vor höchstes UN-Gericht

Die Beziehungen zwischen Israel und Ägypten sind angesichts des Gaza-Kriegs äußerst angespannt. Ägypten will Israel nun vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen illegale Praktiken in den Palästinensergebieten vorwerfen. Das Land habe ein entsprechendes Memorandum beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht, teilte der Leiter des ägyptischen Staatsinformationsdiensts (SIS), Diaa Raschwan, mit. Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete, der Siedlungsbau, die Vertreibung von Palästinensern und andere Praktiken der israelischen Politik verstoßen demnach gegen die Grundsätze des humanitären Völkerrechts. Ägypten will den Angaben zufolge auch den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, erwirken. Kairo will demnach zudem eine Entschädigung für die Palästinenser fordern. Ägypten war 1979 das erste arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet hatte. Die 2006 von Israel verschärfte Blockade des Gazastreifens hat das Nachbarland mitgetragen. Die Beziehungen haben sich im Zuge des Gaza-Kriegs jedoch verschlechtert. Die Regierung in Kairo sorgt sich, dass im Zuge der Kämpfe massenhaft Palästinenser aus dem Gazastreifen über die Grenze strömen könnten.

Hamas-Anführer durch Tunnel nach Ägypten geflohen?

Ein israelischer Sicherheitsbeamter sagte der saudischen Zeitung Elaph, es sei möglich, dass der hochrangige Hamas-Anführer Yahya Sinwar durch die Tunnel in Rafah im Süden des Gazastreifens nach Ägypten geflohen sei. Der Beamte äußerte auch die Sorge, dass Sinwar einige Geiseln mitgenommen haben könnte. Eine weitere Bestätigung für diese Information liegt jedoch nicht vor. Israel nimmt weiterhin an, dass Sinwar sich in Rafah versteckt. Eines der Ziele des israelischen Militärs ist die Kontrolle über die Grenze zwischen Gaza und Ägypten, um die Flucht von Hamas-Mitgliedern und den Schmuggel von Waffen in den Gazastreifen zu verhindern.

USA warnen Israel vor Bodenoffensive in Rafah

Israel steht unter wachsendem Druck, seine Pläne für eine Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens auf Eis zu legen. US-Präsident Joe Biden warnte Israel am Freitag mit deutlichen Worten: Er sei der festen Überzeugung, dass es „einen vorübergehenden Waffenstillstand“ geben müsse, um die Geiseln zu befreien. Er erwarte, „dass die Israelis in der Zwischenzeit keine massive Bodenoffensive durchführen werden“, sagte Biden im Weißen Haus. Israels Präsident Izchak Herzog traf sich hierzu am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz heimlich mit Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Das ungewöhnliche Treffen der beiden Politiker verdeutliche, wie dringlich die Lage ist. Die Unterhändler arbeiten nach Informationen der israelischen Zeitung „Haaretz“ darauf hin, dass eine Feuerpause mit dem muslimischen Fastenmonat Ramadan zusammenfällt, der am 10. März beginnt. Das ungewöhnliche Treffen zwischen den Spitzenpolitikern Israels und Katars erfolgte zu einem kritischen Zeitpunkt in den Geiselverhandlungen, wie es hieß. Die Vermittler versuchten, die Gespräche trotz großer Differenzen voranzutreiben.
Bidens unverblümte Worte zeigten, dass das Schicksal Rafahs ein potenzieller Kipppunkt in den Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem sei, berichtete die „Financial Times“ in der Nacht zum Samstag. Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen lehnte unterdessen einen Eilantrag Südafrikas auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der von Israel geplanten Militäroffensive in Rafah ab. Die Richter hatten Israel im Januar aufgetragen, einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern und alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das Leben der Palästinenser zu schützen. Israel muss demnach auch mehr humanitäre Hilfe zulassen.
Bei Israels Gegenangriffen im Gazastreifen wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde von Freitag bislang 28 775 Menschen getötet. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Ägypten baut riesige Pufferzone

Im Norden der Sinai-Halbinsel zeigen Satellitenfotos auffällige Bewegungen: Nahe der Grenze zum Gazastreifen finden umfangreiche Erdarbeiten statt. Um sich auf einen möglichen Massenexodus vorzubereiten, räumte Ägypten eine Fläche von etwa 21 Quadratkilometern unweit der Grenze zu Israel und dem Gazastreifen und umschließt sie nun mit einer über sechs Meter hohen Betonmauer. In der Halbwüste nahe der Stadt Rafah soll angeblich ein gigantisches Auffanglager für palästinensische Flüchtlinge entstehen – umgeben von Mauern und kilometerlangen Erdwällen. Das militärische Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen löst im Nachbarland Ägypten hektische Vorbereitungen aus. Die ägyptischen Behörden richten dazu eine mehrere Kilometer breite Pufferzone ein, hieß es aus ägyptischen Sicherheitskreisen. Das Areal soll sich von den bisherigen Grenzanlagen im Südwesten des Gazastreifen mehrere Kilometer weit ins karge Hinterland der Sinai-Halbinsel erstrecken. Südlich der Zufahrt zum Grenzübergang Rafah soll in der Region – bisher bereits streng gesichertes militärisches Sperrgebiet – ein Auffanglager für bis zu 100.000 Palästinenser entstehen. Aufnahmen aus dem All zeigen tatsächlich umfangreiche Erdarbeiten: Auf Fotos europäischer und US-amerikanischer Erdbeobachtungssatelliten sind großflächige Vorbereitungen im Vorfeld der ägyptisch-palästinensischen Grenze zu erkennen. In den vergangenen zwei Wochen haben Bagger und Planierraupen größere Flächen eingeebnet. Am Rand der planierten Fläche errichten Arbeiter eine riesige Mauer aus Betonfertigbauteilen. In der Region sind bereits seit Monaten starke Verbände des ägyptischen Militärs stationiert. Die Satellitenbilder belegen zudem, dass im Zeitraum von November bis Ende Januar weiter westlich neue kilometerlange Sperranlagen und Stellungen entstanden sind. Offiziell leugnet Ägypten diese Baumaßnahmen. Doch seit Wochen versucht Ägypten, die Sicherheit entlang der Grenze zum Gazastreifen mit Soldaten, Zäunen und gepanzerten Fahrzeugen zu erhöhen, um zu verhindern, dass es zu einem Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die Halbinsel Sinai kommt. Das geplante Lager sei Teil eines Notfallplans für den Fall, dass einer großen Zahl Palästinensern eine solche Flucht gelingt.
Das ägyptische Militär kämpft im Nord-Sinai mehr als zehn Jahre gegen einen örtlichen Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Extremisten sind in der Gegend weiterhin aktiv und verüben Anschläge. Anwohner der Grenzstadt Rafah auf ägyptischer Seite mussten wegen der Kämpfe teils ihre Häuser verlassen. Für sie wurde wenige Kilometer entfernt ein neuer Ort namens „New Rafah City“ errichtet. Ortskundigen zufolge ist er noch unbewohnt. Die Grenze zum Gazastreifen wird von ägyptischer Seite seit Jahren streng bewacht.

Maronitischer Patriarch ruft im Libanon zu Versöhnung auf

Patriarch Rai rief die Gläubigen wie alle Menschen guten Willens auf, Differenzen hintanzustellen, gegenseitigen Respekt zu stärken und verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Versöhnung müsse in den Familien beginnen und letztlich die gesamte Nation umfassen. Nur mit Versöhnung und Vertrauen sei es möglich, den Staat wieder aufzubauen sowie Wirtschaft, Handel und Finanzwelt wiederzubeleben. Gott solidarisiere sich mit den Armen und Schwachen, so das Kirchenoberhaupt weiter. Dies gelte im materiellen wie im spirituellen, psychologischen, kulturellen, moralischen und sozialen Sinne. Es gehe dabei nicht nur um materielle Hilfe, sondern etwa auch um Gerechtigkeit, menschliche Zuwendung oder den umfassenden Schutz der Würde jedes Menschen, betonte der Patriarch. In der Maronitischen Kirche hat die Fastenzeit bereits am Montag, 12. Februar, begonnen. Gläubige besuchen am „Aschenmontag“ die Kirchen und erhalten zum Zeichen der Umkehr das Aschenkreuz auf die Stirn gezeichnet.
Der Libanon ist geprägt durch das Nebeneinander zahlreicher Religionen. Mit etwa 30 Prozent hat die parlamentarische Demokratie den größten Anteil Christen in der Arabischen Welt. Die Muslime – Sunniten und Schiiten – machen inzwischen wohl mehr als 60 Prozent aus. Offiziell anerkannt sind 18 Religionsgemeinschaften, darunter die Minderheiten der Drusen und Alaviten.

Wir können den 7. Oktober noch viele Male wiederholen

Der Libanon-Repräsentant der Hamas, Ali Baraka, sagte in einem Ende Januar ausgestrahlten Interview des libanesischen Hisbollah-Sender Al-Manar TV, die Palästinenser könnten noch viele Massaker wie jenes vom 7. Oktober anrichten. »Die ›Al-Aqsa-Flut‹ hat das Blatt gewendet«, erklärte der Hamas-Funktionär unter Bezug auf die Hamas-Bezeichnung für ihren Terror-Überfall auf den Süden Israels und führte dann aus, wie er das meint. Die Hamas könne und werde »den 7. Oktober noch viele Male wiederholen, denn wenn wir stürmen, brechen sie zusammen«. Die Israelis hätten nicht mit einem Bodenangriff gerechnet, »weil sie sich nicht vorstellen konnten, dass ein Araber es wagen würde, sie anzugreifen. Sie sind starrköpfig geworden, weil sie die arabischen Armeen besiegt hatten«, aber seitdem hätten sich die Dinge geändert und »heute stürmen die arabischen Kämpfer hinein« nach Israel. So wie sie am 7. Oktober das Gebiet rund um den Gazastreifen gestürmt hätten, »werden sie morgen Galiläa stürmen. Sie werden von überall her eindringen, von wo aus auch immer sie das können. Wir können sie besiegen. Die Welt hat sich verändert.«

Merz in Israel

Angesichts der teils dramatischen Lage in Gaza wirkt Merz auffallend einseitig. In Israel will der Oppositionschef keine Aufregung produzieren, nicht in Lehrmeister-Verdacht geraten. Für Politiker, die Kanzler werden wollen, sind Auslandsreisen riskante Unterfangen, weil man schnell ungeduldig wirkt, leicht der Eindruck entstehen kann, als ginge es vor allem darum, auf der Weltbühne schon mal ein bisschen Regierungschef zu spielen. In Israel wird er fast wie ein Staatsgast empfangen. Neben Netanjahu trifft er den Außen- und den Verteidigungsminister, der Sprecher der Knesset hat ihn eingeladen, auch Staatspräsident Jitzchak Herzog. Ein wenig kurios sind die Spitzentermine schon, gemessen daran, dass Merz‘ Bedeutung für Israel eher überschaubar ist. Aber vielleicht ist auch alles banaler, vielleicht tut es der israelischen Regierung einfach mal gut, mit jemandem zu sprechen, der überhaupt noch ihre Sicht teilt. Die Stimmung gegenüber Israel ist international dramatisch gekippt, selbst enge westliche Partner gehen auf großen Abstand zu Netanjahus Ansatz. Joe Biden, der US-Präsident, drängt ihn zu mehr Rücksicht, will einen Waffenstillstand und neue Verhandlungen mit der Hamas. Die deutsche Außenministerin warnt vor einer humanitären Katastrophe in Gaza. Merz warnt nicht, er drängelt nicht, will auch keinen Waffenstillstand. Stattdessen sagt er: „Wir stehen hinter Euch.“ Punkt. Er spricht bei Terminen mehrfach von seiner „kleinen Delegation“, als wolle er die eigene Bedeutung herunterregeln. Thema der Gespräche waren auch die Vorwürfe einer Zusammenarbeit von Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA mit der Hamas. Dazu sagte Merz dem Nachrichtensender ntv, wenn UNRWA „nicht in der Lage ist, wirklich klar und deutlich jede Beteiligung an diesem Terror zu widerlegen, dann muss es andere Institutionen der Vereinten Nationen oder der internationalen Völkergemeinschaft geben, die die humanitäre Hilfe für diese Region in Zukunft leisten“.
Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich zudem für ein schärferes Vorgehen gegen Personen und Institutionen in Deutschland ausgesprochen, die die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah finanziell unterstützen. Zuvor hatte sich Merz angesichts monatelanger Angriffe der Hisbollah auf den Norden Israels für die Schaffung einer „Sicherheitszone“ im Süden des Libanon ausgesprochen.

Gericht untersagt den Niederlanden Waffenexporte nach Israel

Ein Berufungsgericht in Den Haag urteilte am Montag (12. Februar) gegen den von den Niederlanden geplanten Export von Ersatzteilen des Kampfflugzeuges F-35 nach Israel. Zur Begründung führte das Berufungsgericht an, dass Israel F-35-Jets bei seinen Angriffen auf den Gaza-Streifen einsetze und bei diesen „die Konsequenzen für die Zivilbevölkerung nicht ausreichend beachtet“ würden. Vor einem untergeordneten Gericht bekam im Januar zunächst die Regierung Recht. Damit konnten weiterhin Teile aus US-Besitz, die in der Stadt Woensdrecht gelagert werden, nach Israel geliefert werden. Heute hoben die Richter des Berufungsgerichts in Den Haag jedoch dieses Urteil auf und wiesen die Regierung an, die Ausfuhren innerhalb von sieben Tagen einzustellen.
Damit gab das Gericht einer Klage der Menschen- und Friedensrechtsorganisationen Oxfam Novib, Pax Niederlande und The Rights Forum statt. „Das Gericht nimmt an, dass es ein offensichtliches Risiko gibt, dass im Gazastreifen mit israelischen F-35-Kampfflugzeugen schwere Verstöße gegen das internationale Menschenrecht begangen werden“, erklärte der zuständige Richter. „Israel nimmt bei den Angriffen zu wenig Rücksicht auf die Folgen für die Zivilbevölkerung“ Der Verteidiger der Niederlande berief sich auf das israelische Selbstverteidigungsrecht und den fehlenden Nachweis für einen Verstoß gegen das Kriegsrecht. Der Staat kann noch in Revision gehen. Ansonsten müssen die Niederlande den Auflagen des Gerichts folgen und innerhalb der nächsten sieben Tage die Ausfuhr der Ersatzteile nach Israel stoppen.

Israels Militärchef schließt baldiges Ende des Kriegs gegen die Hamas aus

Israels Generalstabschef Herzl Halevi hat ein baldiges Ende des Kriegs gegen die Hamas ausgeschlossen. Seinen Worten zufolge müsse die Hamas-Führung um deren Gaza-Chef Yahya Sinwar ausgeschaltet und noch mehr Kommandeure und Kämpfer der Hamas getötet werden. Geflohene palästinensische Zivilisten, die sich derzeit in großer Zahl in Rafah am südlichen Ende des Gazastreifens zusammendrängten, müssten in Sicherheit zurückkehren können. Die noch mehr als 130 israelischen Geiseln in der Gewalt der Terrororganisation müssten ihre Freiheit wiedergewinnen, forderte Halevi.
Außenministerin Annalena Baerbock hat das israelische Militär aufgefordert, bei der angekündigten Bodenoffensive in Rafah die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen. Die mehr als eine Million Menschen im südlichen Gazastreifen könnten „sich jetzt nicht einfach in Luft auflösen“, sagte die Grünenpolitikerin bei einem Treffen mit dem palästinensischen Außenminister Riad al-Maliki. Israel habe das Recht auf Verteidigung, bekräftigte Baerbock. Damit einhergehe aber „nicht das Recht zu vertreiben“. Hunderttausende Menschen aus anderen Teilen des Gazastreifens hätten in Rafah „auf Anweisung Israels Schutz gesucht“. Weiter nach Süden gehen könnten die Menschen nicht, fügte Baerbock mit Verweis auf die geschlossene Grenze zu Ägypten an. Baerbock will am Aschermittwoch erneut zu politischen Gesprächen nach Israel reisen und im Rahmen des zweitägigen Besuchs mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Izchak Herzog sowie dem israelischen Außenminister Israel Katz zusammentreffen. Gesprächsthemen sollen die Bemühungen um eine humanitäre Feuerpause sowie eine langfristige Lösung des Konflikts sein. Auch über die israelischen Geiseln, die sich noch immer in der Gewalt der Hamas befinden, will die Ministerin in Israel sprechen. Im Vorfeld der Reise erneuerte Baerbock auch ihre Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. Der Siedlungsbau durch jüdische Siedler im besetzten Westjordanland sei illegal und ein „massives Hindernis für eine Zweistaatenlösung“, sagte sie.

Festung Ägypten

Mit der drohenden israelischen Bodenoffensive in Rafah rückt die politisch hochsensible Grenze zwischen Gaza und Ägypten in den Blick. Weit mehr als eine Million Menschen sind auf palästinensischer Seite in und um die Kleinstadt Rafah zusammengetrieben worden. Ägypten baut derweil von der anderen Seite die Grenzzäune und -mauern immer weiter aus und lässt nur wenige Verwundete zur Behandlung in Krankenhäusern durch. Wer seit dem Beginn des Krieges in Gaza öfter Rafah besucht hat, sieht, wie die Grenze immer stärker befestigt worden ist. Inzwischen sichern Stacheldrahtverhaue, Wachtürme und mehrere Mauern die Grenze, hinter der man das Donnern der israelischen Luftangriffe hört. Sogar vor dem Übergang, der bisher nur von einer einfachen Barriere gesichert war, haben die Soldaten eine Sperre aus Beton errichtet.
Doch ob die Grenze einem Massenansturm standhalten würde, ist unklar. Schon im November hatte Kairo auf ägyptischer Seite eine Sandbarriere und zusätzliche Betonbarrieren errichtet. Sie sollen verhindern, dass von palästinensischer Seite aus Menschen in eine Pufferzone auf ägyptischer Seite gelangen. Das Regime in Kairo schließt es aus, die Grenze in großem Maßstab für Schutzsuchende zu öffnen. Grund dürfte in erster Linie sein, dass palästinensische Flüchtlinge in Ländern wie Jordanien oder dem Libanon seit Jahrzehnten eine erhebliche politische Kraft sind. Die Grenze zwischen Gaza und Ägypten ist politisch sensibel, denn im Rahmen ihres Friedensvertrags von 1979, der die israelische Besatzung der ägyptischen Halbinsel Sinai beendete, einigten sich beide Länder auf eine Pufferzone namens Philadelphi-Korridor. Dieser 14 Kilometer lange Streifen, der auf palästinensischer Seite liegt, erstreckt sich über das gesamte Grenzgebiet zwischen Gaza und Ägypten und sollte von israelischen Streitkräften kontrolliert und patrouilliert werden. Ägypten stimmte zudem zu, die Sinai-Halbinsel teilweise zu demilitarisieren. Israel kontrollierte den Philadelphi-Korridor bis 2005, als es sein Militär komplett aus dem besetzten Gazastreifen zurückzog und alle israelischen Siedlungen in dem Gebiet räumte. Ägypten und Israel einigten sich in diesem Zug auch auf neue Regeln. So durfte Ägypten 750 Soldaten und schwere Waffen zur Überwachung und Sicherung der ägyptischen Seite des Korridors in das Gebiet schicken. Zwei Jahre später übernahm die Hamas die vollständige Kontrolle im Gazastreifen, einschließlich des Grenzgebiets zu Ägypten.
Nicht auszuschließen ist ein Massenansturm und möglicherweise ein Durchbrechen der hoch gesicherten Grenze zu Ägypten – ein Szenario, das Kairo unbedingt verhindern will. Laut Berichten vom Wochenende soll Kairo hinter den Kulissen sogar mit einer Aussetzung seines Friedensvertrags mit Israel gedroht, sollte Israels Militär in Rafah eindringen.

Frankreich macht Friedensvorschlag

Frankreich hat einen Friedensvorschlag für die Grenzregion zwischen Israel und Libanon gemacht. Die lange überfällige diplomatische Lösung wurde Libanons Regierungschef Nadschib Mikati nach wochenlanger Mediation vorgelegt: Die Kämpfer der Hisbollah sollen sich 10 Kilometer hinter die Grenze zurückziehen. Im Gegenzug müsste Israel die Luftangriffe einstellen. Anschließend sollen Gespräche über einen langfristigen Waffenstillstand folgen und Verhandlungen über die endgültige Festlegung der umstrittenen Landgrenze. Lieber gestern als heute sollte der Vorschlag umgesetzt werden. Zehntausende Menschen verharren auf der Flucht im eigenen Land – auf beiden Seiten der Grenze. Der Libanon ist seit 2019 in einer starken Wirtschaftskrise. Dort trifft es die Menschen besonders hart. Rund 80 Prozent leben in Armut. Doch der Einfluss Frankreichs im Libanon ist geringer, als es sich die ehemalige Kolonialmacht eingestehen möchte. Hisbollah-Chef Nasrallah lehnt es ab, offiziell über eine Deeskalation zu verhandeln, bevor der Krieg in Gaza nicht beendet ist. Ein Waffenstillstand und Übereinkommen zwischen Israel und der Hamas ist deshalb Voraussetzung für einen Frieden in der Region. Ein Ende der Aggressionen im Gazastreifen könnte auch die anderen Iran-nahen Milizen beruhigen.

Siedler-Gewalt

Das Besondere an Hebron: In einem Teil der Innenstadt leben israelische Siedler. Sie sehen es als ihr gottgegebenes Land und sind aus religiös-nationalistischen Gründen hier. Überall im israelisch kontrollierten Teil der Stadt sind Überwachungssysteme angebracht, und die israelische Militärpräsenz ist hoch. Palästinenser müssen durch Kontrollposten, wenn sie in den palästinensischen Teil oder zurück wollen. Sie berichten regelmäßig von Schikanen. Gewisse Straßen dürfen Palästinenser nicht benutzen, auch wenn ihre Häuser dort stehen. Autos dürfen sie hier nicht fahren. Die Siedler hingegen können mit ihrem Auto direkt vor ihre Haustür fahren. Für sie gelten die Einschränkungen nicht. Die israelische Armee sagt, nur so könne sie die Sicherheit für die israelischen Siedler gewährleisten. Nach den terroristischen Angriffen der Hamas in Israel am 7. Oktober wurden die Restriktionen noch weiter verschärft. Zwei Wochen lang mussten die palästinensischen Familien im israelisch kontrollierten Teil damals ohne frische Lebensmittel, Apotheken und Zugang zu Dienstleistern wie Müllabfuhr oder Elektriker auskommen. Die Menschen waren eingesperrt. Mittlerweile hat das Militär die Checkpoints wieder geöffnet. Palästinensische Anwohner können zumindest unregelmäßig wieder rein und raus – manchmal an drei Tagen in der Woche, manchmal nur für wenige Stunden am Tag.
Es sind in den letzten Monaten mehr als 5.000 Siedler in die Reihen der „Regionalverteidigungsbataillone“ der israelischen Armee eingezogen worden. Es ist mittlerweile schwer zu unterscheiden, wer von ihnen die Uniform ohne tatsächlichen Auftrag anzieht und wer wirklich Soldat ist. Einige von ihnen nutzen ihre militärische Autorität aus, um ihre ideologischen Ansichten gegenüber ihren Nachbarn gewaltsam durchzusetzen. Die Lage vor Ort kommt der Siedlerbewegung entgegen.

Ägypten warnt Israel

In Rafah sind angesichts der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen mehr als eine Million Flüchtlinge aus anderen Teilen des Palästinensergebietes gestrandet. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte seine Armee am Freitag angewiesen, einen »kombinierten Plan zur Evakuierung der Bevölkerung und zur Zerstörung der Bataillone« der Hamas in Rafah vorzulegen. Angesichts dieser Aussagen hatte es international eindringliche Warnungen vor einem solchen Schritt gegeben. Unter anderem erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag, es drohe eine »humanitäre Katastrophe mit Ansage«. Die Not in Rafah sei »schon jetzt unfassbar«, erklärte Außenministerin Baerbock. 1,3 Millionen Menschen hätten dort auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen gesucht und könnten sich »nicht in Luft auflösen«. Kairo selbst hat Israel vor einer Offensive in der ägyptisch-palästinensischen Grenzstadt ebenfalls gewarnt; die Konsequenzen wären »schrecklich«, hieß es aus dem Außenministerium.
Die Ankündigung Israels, im Kampf gegen die Hamas nun die palästinensische Flüchtlingsstadt Rafah an der Grenze zu Ägypten verstärkt anzugreifen, sorgt jetzt für martialische Reaktionen auf ägyptischer Seite: Kairo schickt zusätzliche Panzer und Truppen an die Grenze und warnt Israel vor einer Großoffensive auf die Stadt. Die ägyptische Regierung befürchtet eine Flüchtlingswelle aus dem Gaza-Streifen auf die ägyptische Sinai-Halbinsel.

Leben in Tel Aviv

Die Straßen Tel Avivs lassen schon auf den ersten Blick erkennen, dass die Partystadt am Mittelmeer in diesen Tagen wenig zu feiern hat. Die Stadt, die niemals schläft, so nennt man Tel Aviv in Israel. Das ist noch immer wahr, doch hat die Schlaflosigkeit nun andere Gründe als in der Zeit vor dem brutalen Überfall der Hamas am 7. Oktober. Man sorgt sich um die Freunde, Verwandten, Kollegen, die an der Front kämpfen. Um die Verschleppten, die nicht befreit werden konnten. Und um die Zukunft, die völlig ungewiss ist. Von der Schockstarre der ersten Wochen nach dem 7. Oktober ist vordergründig zwar nicht mehr viel zu bemerken. Damals heulten noch ständig die Sirenen, die pausenlosen Raketenangriffe der Hamas trieben die Menschen in die Luftschutzräume. Schulen und Unis waren geschlossen. Und Zehntausende hatten längst die Stadt verlassen, um an den Fronten zu dienen, im Süden und im Norden Israels. Von einer Rückkehr zur Normalität kann aber keine Rede sein. Der Krieg in Gaza hält an, niemand weiß, wann er zu Ende sein will. Im Norden greifen die Terrormilizen aus dem Libanon an und provozieren Israel zum Gegenschlag, und die Angst, dass auch dort der Krieg ausbricht, lässt sich nur schwer verdrängen. Wer in der Stadt ist, geht der Arbeit nach, trifft Freunde, hat aber wenig Lust auf Party. Dort, wo die ganze Nacht getanzt wird, ist in diesen Tagen wenig los. Die Clubs und Party-Locations machen so wenig Geschäft, dass einige von ihnen erst gar nicht aufsperren.

Georg Dittrich
Andere Zugänge zum Verstehen des Korans
Maaruf-Verlag
Seilergasse 1, 91785 Pleinfeld
ISBN 978-3-943333-27-5

Es gibt viele Hinweise im Koran, dass dieser in einem christlich-jüdischem Umfeld entstanden ist und nicht in einem pagan-heidnischen, auch wenn die Islamwissenschaftler, auch bei uns, es nicht wahrhaben wollen. Dieses Buch versucht die wichtigsten Punkte dieser gegenseitigen Abhängigkeit zu beleuchten und anzuregen, ganz neu und ganz anders einen Zugang zum Koran zu finden. Dabei wird versucht inhaltlich die Nähe des Koran zu den biblischen Überlieferungen aufzuzeigen.

Verkaufspreis: 19,- Euro

Preiserhöhung bei UPS

Durch unsere Sammelvertretung Wein-Plus waren wir zwar vorbereitet auf eine Preiserhöhung zum 15. Januar 2024, aber nicht im Detail. Jetzt ist deutlich, dass diese Erhöhung „kräftig ins Kontor schlägt“. Netto ist das knapp eine Verdoppelung; butto ca. ein Drittel mehr. Tut uns leid – aber da kann unsereins nicht viel machen.

Was trösten mag: UPS zahlt wenigstens ordentliche Löhne!

Georg Dittrich
Juden und Christen auf der Arabischen Halbinsel – Eine Spurensuche vor dem Islam
ISBN: 978-3-943333-26-8
Maaruf-Verlag, 91785 Pleinfeld, 2023
Titelbild: Maronitisches Kreuz aus Tayyibat al-Imam, Syrien, ca. 440 n. Chr.; Privataufnahme.

Dieses Buch versucht aufzuzeigen, dass die Arabische Halbinsel vor dem Aufkommen des Islam keine „wüste Leere“ und auch keine Zeit der „religiösen Unwissenheit“ (Dschahiliya) war. Die Halbinsel stand mit den Mächten ihrer Zeit in regem Austausch und war großflächig jüdisch und christlich geprägt. Auch Mekka kannte Christen in ihren Häusern. Die großen christologischen Diskussionen unter den christlichen Konfessionen waren dort ebenso präsent, wie sie auch im oströmischen Reich, im Reich der Sassaniden in Persien und im großen Reich von Aksum, jenseits des Roten Meeres, waren. Ein Versuch einen Perspektivwechsel herbei zu führen.

Preis: 19,00 Euro

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Kurzfilm über das Weingut CREMISAN in Bethlehem, in italienischer Sprache:

Karton-Versand

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Chateau Heritage wieder unter den 50 besten Weingütern der Welt

Nachdem schon in 2019 unser Weingut Chateau Heritage unter die 50 besten Weingüter der Welt gewählt worden war, ist dies auch in 2020 der Fall, ebenso in 2021 und 2022.

Siehe hier dieses Kurzvideo:

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