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Aktuelle Nachrichten

Am 13.12.2018 hat Daoud Nassar den Deutsch-Franzöischen Menschenrechtspreis verliehen bekommen. Der Deutsch-Französische Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ist eine Auszeichnung für Personen und Organisationen, die sich für die Menschenrechte engagieren. Er wird von den französischen und deutschen Außenministerien gemeinsam verliehen.

Hier geht es zur Pressemitteilung.

Israel ernennt arabischen Christen zum Botschafter

Mit dem Diplomaten George Deek vertritt künftig ein Botschafter aus einer christlich-arabischen Familie Israel in Aserbaidschan. Dies sei ein Symbol „für die Intergration von Israelis mit verschiedenen Hintergründen“, heißt es aus dem Außenministerium. Israel hat erstmals einen christlichen Araber zum Botschafter des jüdischen Staates ernannt. Der von Generaldirektor Yuval Rotem angeführte oberste Ernennungsausschuss im Außenministerium ernannte George Deek, einen christlich-arabischen Diplomaten, der bereits seit 10 Jahren im Außenministerium tätig ist, zum neuen israelischen Botschafter in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans. Der 34 Jahre alte Deek habe die gesamte diplomatische Ausbildung durchlaufen und bereits als stellvertretender Botschafter in Nigeria und Norwegen gearbeitet. Deek wurde in eine christlich-arabische Familie im Tel Aviver Stadtteil Jaffa geboren, wie es in einer Mitteilung des Außenministeriums hieß. Er studierte internationales Recht an der Georgetown University in Washington und arbeitete seit 2007 als Anwalt in Israel. Aktuell ist er Berater des Generaldirektors im Außenministerium in Jerusalem. Nach Angaben des Ministeriums spricht Deek fließend Hebräisch, Arabisch und Englisch sowie gut Französisch.

Angebotsstopp für Siedlungen – Israelis verklagen Airbnb

Airbnb ist in Deutschland nicht unumstritten, gerade wegen der Wohnungsnot in Deutschland. Die amerikanische Firma ist allerdings weltweit tätig und hat sich in den besetzten Gebieten nun zu einem deutlichen politischen Zeichen entschieden: Nach langer Kritik wird Airbnb künftig keine Übernachtungen mehr in israelischen Siedlungsgebieten im palästinensischen Westjordanland anbieten. Nach einer internen Überprüfung habe Airbnb beschlossen, „dass wir Angebote in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland entfernen sollten, die Kern des Streits zwischen Israelis und Palästinensern sind“, teilte das US-Unternehmen mit. Die Entscheidung betrifft 200 Unterkünfte in israelischen Siedlungen, die auf der Plattform aufgeführt waren. „Viele in der internationalen Gemeinschaft haben betont, dass Unternehmen hier nicht tätig sein sollten, weil sie davon überzeugt sind, dass man keine Gewinne in Gebieten machen sollte, aus denen Menschen vertrieben worden sind“, hieß es in der Mitteilung des Unternehmens. Es handele sich um ein umstrittenes Thema und Airbnb wisse, „dass Leute mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sein werden“. Der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch für Israel und die Palästinensergebiete, Omar Schakir, nannte die Entscheidung von Airbnb einen „begrüßenswerten Schritt“. „Unternehmen wie booking.com sollten dem folgen“, twitterte er. Auch der ranghohe Palästinenservertreter Sajeb Erakat begrüßte die Entscheidung der Internetplattform „als ersten positiven Schritt“. Es sei wichtig für Airbnb, der internationalen Rechtsauffassung zu folgen, nach der Israel eine „Besatzungsmacht“ sei und israelische Siedlungen im Westjordanland sowie das besetzte Ost-Jerusalem „illegal sind und Kriegsverbrechen darstellen“.
Eine Gruppe israelischer Anwälte sehen in diesem Schritt eine gesetzeswidrige Diskriminierung. Sie reichen Klage ein. Israelische Anwälte haben nach Medienberichten eine Gemeinschaftsklage gegen Airbnb eingereicht, weil die Online-Übernachtungsbörse Unterkünfte in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland aus ihrem Angebot nehmen will. „Das Gesetz in Israel verbietet Diskriminierung aufgrund des Ortes, an dem man lebt, und Airbnb hat auf jeden Fall aufgrund des Ortes diskriminiert, an dem man lebt“, zitierte die israelische Zeitung „Jerusalem Post“ einen der verantwortlichen Anwälte. Die Klage wurde beim Jerusalemer Bezirksgericht im Namen einer Betroffenen eingereicht, die in einem Siedlungs-Außenposten mehrere Gästezimmer über Airbnb anbietet. Rechtsanwalt Aviel Flint erwarte, dass die 200 Betroffenen im Westjordanland sich der Klage anschließen werden, schrieb die „Jerusalem Post“.
Rund 600.000 Israelis wohnen in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem. Der UN-Sicherheitsrat hatte 2016 einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert. Siedlungen wurden als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet.

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Tourismusrekord in Israel

Im Oktober 2018 haben so viele Touristen Israel besucht wie nie zuvor in einem Monat. Das geht aus den eben veröffentlichten Zahlen des Tourismusministeriums hervor. 486.000 Touristen bereisten demnach das Land, 14 Prozent mehr als im Oktober des Vorjahres. Der Beitrag zur Wirtschaft des Landes lag demnach bei umgerechnet 575 Millionen Euro. Seit Jahresbeginn kamen laut dem Ministerium 3,4 Millionen Touristen nach Israel – eine Steigerung von 15 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer liege bei acht Tagen. Insgesamt erwirtschaftete Israel durch den Tourismus seit Jahresbeginn umgerechnet 4,15 Milliarden Euro. Den stärksten Zuwachs verzeichnete Israel in den vergangenen zwölf Monaten an Touristen aus Ungarn (plus 65 Prozent), Italien (plus 50 Prozent) sowie aus Polen (plus 40 Prozent).

Nach Anschlag auf Christen in Ägypten

Nach dem Anschlag auf einen Bus mit koptischen Christen in Ägypten haben Sicherheitskräfte eigenen Angaben zufolge 19 Verdächtige erschossen. Nach Darstellung des Innenministeriums seien die Männer bei einer Razzia in einer abgelegenen Region nahe der Stadt Minja südlich Kairos gestellt worden. Die „Terroristen“ hätten das Feuer eröffnet und seien dann von den Polizisten getötet worden. Wann sich die Schießerei ereignete, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Wenige Tage zuvor, siehe unten, hatten Attentäter einen Bus mit koptischen Christen angegriffen, die in der Provinz Al-Minja auf dem Weg zum Kloster des Heiligen Samuel waren. Sieben Menschen starben, 19 Pilger wurden nach Angaben eines Sprechers der koptischen Kirche verletzt. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat für sich. Hunderte Menschen nahmen an der Trauerfeier und Beerdigung der Opfer der Tat teil. Kopten-Papst Tawadros II. sagte in einer Videobotschaft, dass das „vereinte Ägypten den Terrorismus besiegen“ werde. Auch Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi sagte dem Terrorismus erneut den Kampf an.

Wieder Terroranschlag auf koptische Christen

In der ägyptischen Provinz Al-Minja südlich von Kairo haben Unbekannte am 02.11.2018 einen Bus mit koptischen Pilgern beschossen und dabei mehrere Menschen getötet. Die Polizei sprach am Freitag offiziell von sieben Toten und sieben Verletzten. Ein Sprecher der koptischen Kirche gab die Zahl der Verletzten mit 19 Pilgern an, von denen fünf schwere Verletzungen erlitten hätten. Aus dem Innenministerium in Kairo hieß es, eine Gruppe Terroristen habe den Bus auf seinem Weg zu dem Kloster des Heiligen Samuel in Al-Minja angehalten und das Feuer auf die Pilger eröffnet. Bereits vor eineinhalb Jahren hatten Attentäter in der gleichen Gegend einen Bus mit koptischen Pilgern angegriffen. Damals starben 29 Menschen, 22 wurden verletzt. Der erneute Anschlag ereignete sich einen Tag vor der Eröffnung eines internationalen Jugendforums der koptischen Kirche auf der Sinai-Halbinsel im Norden Ägyptens.

Kommunalwahlen in Israel

Bei den israelischen Kommunalwahlen erlebt die Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu einen herben Rückschlag. In Jerusalem schaffte es der Kandidat von Netanjahus Likud-Partei nicht in die Stichwahl. Die Küstenstadt Haifa bekommt erstmals eine Frau als Bürgermeisterin. Die sozialdemokratische Kandidatin Einat Kalisch Rotem setzte sich gegen den seit 15 Jahren amtierenden liberalen Amtsinhaber durch. Erstmals war der Wahltag in Israel ein arbeitsfreier Tag in der Absicht die Wahlbeteiligung zu erhöhen. In 251 Städten und Gemeinden gaben insgesamt 57 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das sind 5,2 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren.

Dänemark ändert seine Israel-/Palästina-Hilfe

Vor einigen Jahren schufen die Schweiz, die Niederlande, Schweden, Norwegen und Dänemark einen Finanzpool aus dem sie koordiniert NGO´s in Israel und Palästina unterstützten. Ende 2017 hatte das dänische Aussenministerium den Rückzug aus diesem Finanzpool angekündigt. Kürzlich teilte es nun mit, in Zukunft nur noch 7 statt der bisherigen 23 NGO zu unterstützen. Die Höhe der Finanzhilfe bleibt dabei unangetastet. Bereits zwei Jahre vor Dänemark war Norwegen aus dem Bund ausgetreten. Die Dänen beründen u.a. damit, dass der Zweck der NGO nicht der Zweistaatenlösung entgegenstehen darf, weder in Taten noch in Worten. In der Zweistaatenlösung werden Palästina und Israel als je unabhängige Staaten anerkannt. Zudem müssen sich die NGO zur Anerkennung der Menschenrechte sowie zum Verzicht auf Diskriminierung, Gewalt und Hass verpflichten. Diese Festlegung gilt für das Jahr 2018; in 2019 soll eine Neuregelung insgesamt vorgelegt werden.

Erneut Zerstörung am Friedhof

Der Friedhof des Salesianerklosters Beit Gemal, welches eng mit Cremisan verbunden ist, wurde am Mittwoch, 17. Oktober 2018, erneut zum Opfer von Extremisten. 28 Gräber wurden zerstört. 2013 bereits hatte es Schmierereien und einen Brandanschlag auf das Kloster gegeben; 2015 wurde der Friedhof schon einmal geschändet. In 2017 gab es dann einen Vandalenangriff auf die Kirche des Hl. Stephanus, die ebenfalls zum Klostergelände gehört.

Stephanuskirche

Todesurteile wegen Kirchenanschlägen

Ein Militärgericht in der ägyptischen Hafenstadt Alexandria hat 17 Angeklagte wegen Anschlägen auf Kirchen zum Tod verurteilt. 19 weitere Menschen hätten lebenslange Freiheitsstrafen erhalten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Mena. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gehören. Bei Anschlägen auf koptische Kirchen waren im Dezember 2016 und 2017 Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Kurz vor Weihnachten 2016 wurde eine Kirche in Kairo angegriffen. Am Palmsonntag 2017 zündete zunächst ein Sprengsatz in einer Kirche in der nordägyptischen Stadt Tanta. Später sprengte sich ein Selbstmordattentäter außerhalb einer Kirche in Alexandria in die Luft. Der IS reklamierte die Taten für sich. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden. Ägyptens Großmufti muss die Todesstrafen noch bestätigen. Bereits im April hatte ein Militärgericht 36 Angeklagte wegen der Anschläge zum Tod verurteilt. Die IS-Terrormiliz hat sich zu zahlreichen Anschlägen in dem nordafrikanischen Land bekannt. Sie ist vor allem im Norden der Sinai-Halbinsel stark. Christen machen nach Schätzungen rund zehn Prozent der fast hundert Millionen Ägypter aus.
Mit Kritik hat der Generalbischof der koptisch-orthodoxen Kirche für Deutschland, Anba Damian (Höxter), auf die jüngsten Todesurteile in Ägypten reagiert.

Jordanien öffnet Grenze zu Syrien

Der Grenzübergang zwischen Jordanien und Syrien wurde am Montag, 15.10.2018, nach seiner über dreijährigen Schließung offiziell wieder für Zivilisten und den Handel geöffnet. Die jordanische staatliche Nachrichtenagentur Petra berichtete, dass Jordanien und Syrien vereinbarten, die Grenze für alle zu öffnen. Aus einer früheren Erklärung geht hervor, dass normaler Verkehr erst zu einem späteren Zeitpunkt erlaubt sein würde. Auch „ein jordanischer Staatsbürger kann mit dem eigenen Auto oder als regelmäßiger Passagier nach Syrien abreisen. Jordanische Fracht darf gemäß dem jordanisch-syrischen Abkommen auch nach Syrien abfliegen“, sagte Petra am Montag mit Blick auf die Absichten der jordanischen Regierung, den Handel mit Damaskus wieder anzukurbeln. Laut offizieller jordanischer Seite müssen Syrer, die künftig in Jordanien einreisen, zuerst eine Sicherheitsfreigabe von den jordanischen Behörden erhalten.
Mit der Schließung des syrischen Nassib-Übergangs im Jahr 2015 wurde eine entscheidende Transitroute für Hunderte von Lastkraftwagen pro Tag geschlossen. Durch Nassib flossen lange Zeit der Handel zwischen der Türkei und dem Golf sowie zwischen dem Libanon und dem Golf. Mehrere Milliarden US-Dollar an Güter wurden am Grenzübergang jährlich überschlagen. Bis zur Wiedereröffnung von Nassib hatte Syrien lediglich funktionierende Grenzübergänge in den Libanon. Die Öffnung der Grenze nach Jordanien wird auch für den Libanon von Bedeutung sein, der, wenn es um die Schaffung von Landverbindungen geht, auf Syrien angewiesen ist. Nach Israel, dem einzigen anderen Nachbarland von Libanon, existieren keine libanesischen Grenzübergänge.

Israel genehmigt jüdische Siedlung in Hebron

Die israelische Regierung hat grünes Licht für den Bau von 31 Wohnungen in der Stadt Hebron gegeben. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman teilte die Entscheidung im Anschluss an eine Kabinettssitzung mit. Es ist das erste Mal seit 2002, dass in der Stadt im besetzten Westjordanland, in der rund 800 schwer bewachte jüdische Siedler und Siedlerinnen inmitten von rund 20.000 Palästinensern und Palästinenserinnen leben, neue Wohnungen errichtet werden. Hebron bekomme „erstmals seit mehr als 20 Jahren ein neues jüdisches Viertel auf dem Gelände der derzeitigen Militärkaserne“, so Lieberman von der nationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Lieberman sprach von einer „neuen wichtigen Etappe“ bei der Stärkung des Siedlungsausbaus in Judäa-Samaria, wie religiöse und nationalistische Kräfte in Israel das Westjordanland nennen.
Hebron als ständiger Konfliktherd. Das Bauprojekt soll 31 Wohnungen und zwei Kindergärten umfassen. Die Gebäude sollen an der Al-Schuhada entstehen, einer einstmals sehr belebten Einkaufsstraße, die zum Grab der Patriarchen führt, einem im Judentum verehrten Ort, an dem sich der Tradition zufolge die Ruhestätten der drei Urväter Abraham, Isaak, Jakob und ihrer Frauen befinden sollen. Unter der Besatzung ist die Straße jedoch zu einer Geisterstraße verkommen.

Libanon: Kirchen fordern rasche Regierungsbildung

Die Spitze der melkitischen griechisch-katholischen Kirche im Libanon hat in einem dringenden Appell die politischen Kräfte des Landes dazu aufgerufen, den Prozess der Regierungsbildung zu beschleunigen und damit die Instabilität zu überwinden. Die Politiker sollten die nationalen Institutionen des Libanon zum Funktionieren zu bringen, anstatt eine Übergangsregierung mit der Verwaltung aktueller Angelegenheiten zu betrauen, sagte Patriarch Yousef Absi den Ministern und Abgeordneten bei einer Begegnung am Patriarchatssitz in Raboue. Patriarch Absi schloss sich damit den Appellen seines maronitischen Amtskollegen, Kardinal-Patriarch Bechara Boutros Rai, an, der bereits mehrfach die Bildung einer arbeitsfähigen Regierung urgiert hatte. Auf ihren jüngsten Auslandsreisen hatten beide Patriarchen auch die großen libanesischen Diasporagemeinden auf die Dringlichkeit der Regierungsbildung in Beirut hingewiesen und um Hilfe für die ursprüngliche Heimat ersucht. „Wir brauchen Menschen, die sich dafür einsetzen, die Wirtschaft des Landes neu zu beleben „, so Kardinal Rai.

Wieder mehr Strom in Gaza

Katar hat sich bereit erklärt das Öl zum Betrieb des einzigen Stromkraftwerks in Gaza zu bezahlen. Die Verhandlungen haben Israel, die Vereinten Nationen und Qatar dafür direkt mit der islamistischen Hamas verhandelt, ohne die Autonomiebehörde in Ramallah einzubeziehen. Dort lässt Regierungschef Abbas Dutzende Millionen Dollar an Gehaltszahlungen für Beamte in Gaza und weitere Hilfszahlungen einbehalten und wehrte sich bis zuletzt heftig gegen das Angebot Qatars. Er will die Hamas isolieren und die Macht über Gaza zurückgewinnen. Die palästinensische Führung in Ramallah wehrt sich mit allen Mitteln gegen eine gesonderte Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas.

Libanons Jugend verläßt das Land

Im Libanon kennt man das Ergebnis einer Wahl schon vor der Abstimmung. Die 128 Sitze des Parlaments sind zur einen Hälfte für Abgeordnete christlicher Parteien reserviert, die andere Hälfte ist für muslimische Volksvertreter vorgesehen. Dies wurde 1989 festgelegt und beendete den 15 Jahre währenden Bürgerkrieg. Außerdem ist geregelt, wer die höchsten Ämter im Staat inne hat: Der Regierungschef muss immer ein Sunnit sein, der Parlamentspräsident ein Schiit und das Amt des Staatsoberhaupts hat ein maronitischer Christ inne. Im Libanon gibt es 18 offiziell anerkannte Religionen. Buddhisten, Hindus und die Anhänger der Bahai-Religion gehören nicht dazu. Diese Gläubigen können zwar ihre Religion ausüben, aber für sie ist kein Sitz im Parlament vorgesehen.
Religionen und deren Vertreter prägen das Land. Ein Moment das viele junge Menschen nicht mehr mitmachen wollen. Alle Religionen im Libanon sind deshalb von der Emigration betroffen. Die Jugendlichen der verschiedenen Religionsgemeinschaften haben alle das gleiche Ziel: Sie wollen woanders ein angenehmeres Leben führen und Karriere machen. Und genug verdienen, um ihre Familien in der Heimat unterstützen zu können. Die Jugendlichen haben die gleichen Sorgen, egal welcher Religion sie angehören.
Dies hat mit Frustration zu tun, vor allem unter den Jugendlichen. Sie sind unzufrieden mit ihrem Leben, manche mit ihrer Wohnsituation auf dem Land und andere mit den beengten Wohnverhältnissen in der Stadt. Und sie beklagen sich über Korruption und die fehlenden Arbeitsplätze im Land. Junge Leute, die besonders viel Kritik üben, wollen am ehesten das Land verlassen.
Die jetzige Ausreisewelle hat nichts mit der Krise in Syrien zu tun, meinen Soziologen. Sie begann bereits 1990 nach dem Ende des Bürgerkriegs im Libanon. Bei früheren Ausreisewellen verließen die Leute den Libanon meistens aus politischen Gründen, jetzt stehen aber wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund. Die erste Ausreisewelle fand Mitte des 19. Jahrhunderts statt. Zu dieser Zeit verließen viele Christen das Gebiet, auf dem sich heute der Libanon erstreckt. Damals war das bevorzugte Ziel der Auswanderer die Vereinigten Staaten. Später suchten Menschen aus dem Libanon bessere Lebensbedingungen in Westafrika, Europa und Nord-Amerika. Das änderte sich aber im Laufe der Zeit, denn es gab jetzt mehr freie Arbeitsstellen in den Golfstaaten, in Dubai, Saudi-Arabien und Bahrain etwa. In der Golfregion arbeiten nun ein halbe Million Libanesen. Im Libanon vergibt man freie Arbeitsplätze bevorzugt an Familienangehörige oder Verwandte. Sollte dies nicht möglich sein, wird für die Stelle jemand aus der eigenen Glaubensgemeinschaft gesucht. An andere freie Arbeitsplätze kommt man fast nur durch Beziehungen. Ein Arbeitssuchender kann sich besonders glücklich schätzen, wenn sich der Führer seiner Glaubensgemeinschaft für ihn einsetzt. Die Religionsführer besetzen auch die Spitzenpositionen der Politik und sie haben daher entsprechende Beziehungen.
Den Politikern im Libanon wird vorgeworfen, ihre Ämter nur zum eigenen Vorteil zu nutzen und sich durch Korruption und öffentliche Gelder zu bereichern. Diese Vergehen der Politiker werden nicht untersucht und bestraft, da es keine unabhängige Gerichtsbarkeit gibt. Die Politiker ernennen die Richter und diese treffen deshalb auch keine freien Entscheidungen. Und die Justiz unternimmt nichts gegen korrupte Politiker. 90% der Jugendlichen sind der festen Überzeugung, dass Korruption und Vetternwirtschaft im Libanon an der Tagesordnung sind. Dass dies endlich ein Ende haben muss, fordern vor allem die Jugendlichen. Und sie wollen sich auch nicht mehr mit dem starken Einfluss der Religion auf Politik und Wirtschaft im Land abfinden.

Neuer Blindenstock von ägyptischen Gymnasiasten entwickelt

Können sich Menschen mit Sehbehinderungen bald besser in ihrer Umgebung orientieren? Schüler in Ägypten haben sich nun darum bemüht, einen smarten Blindenstock zu entwickeln. Bei einem Technik-Wettbewerb haben die Gymnasiasten Ziyad Othman und Ahmed Nabil den zweiten Platz erreicht. Doch was unterscheidet den verkabelten Stock von einem normalen? O-TON Ahmed Nabil: „Die Eigenschaften dieses Stocks sind einzigartig im Vergleich zu anderen, da er mit einem GPS-System ausgestattet ist und über Sensoren verfügt, die sich um 180 Grad in alle Richtungen bewegen, sowie die Anrufoption oder die Möglichkeit, ihren Standort zu übermitteln So können ihre Betreuer sie leicht finden.“ Die Sensoren des Stocks sind mit einem Headset verbunden. Darüber bekommt der Benutzer Echtzeit-Hinweise, wo sich in etwa Hindernisse oder Personen befinden. Sollte der Blinde seine Orientierung verlieren, können ihn Angehörige lokalisieren und anrufen.

Bartverbot für Ägyptens Polizei

Nach einem sechs Jahre langen Rechtsstreit hat ein ägyptisches Gericht entschieden, dass Polizisten mit langen Bärten nicht als Gesetzeshüter tätig sein dürfen. Während die Polizei eine „weltliche Organisation“ sei, seien lange Bärte in Ägypten frommen Muslimen vorbehalten. Ein Rauschebart werde von der Bevölkerung als Ausdruck salafistischer Überzeugung oder als Bindung zur islamistischen Muslimbruderschaft verstanden. Dieses Gerichtsurteil hat ein Urteil vom 1. Juli aufgehoben. Es erlaubt bärtigen Beamten, sich wieder der Polizei anzuschließen, wenn sie ihre Gesichtsbehaarung in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Innenministeriums zurechtschneiden.

Droht Ägypten Wassermangel trotz Nil?

Fast alle Einwohner Ägyptens leben seit Menschengedenken im Niltal oder auf dem schmalen Streifen entlang des Nils, und damit auf einer Fläche, die nur etwa fünf Prozent des heutigen Territoriums ausmacht. Über Jahrtausende ging das gut, die Lebensader Ägyptens schien unerschöpflich. Doch mit dem ungebremsten Bevölkerungswachstum, mit der Klimaveränderung und mit der veränderten geopolitischen Lage hat sich die Ausgangslage im 21. Jahrhundert radikal gewandelt. Ob das Wasser des Nils künftig noch ausreicht, ist für die Ägypter nicht mehr ausgemacht.
Etwa 99 Millionen Menschen zählt das Land mittlerweile; dabei lebten in Ägypten im Jahre 1950 gerade mal 20 Millionen Menschen. In der Megastadt Kairo herrscht «Dichtestress» pur: Mehr als 46 000 Einwohner leben hier auf einem Quadratkilometer. Sie alle zu ernähren, ist eine Herkulesaufgabe: Die Produktivität der ägyptischen Landwirtschaft ist kaum noch zu steigern, schätzungsweise 60 Prozent der benötigten Nahrungsmittel werden bereits importiert. Derweil kämpfen die Bauern mit Wasserknappheit und einem ansteigenden Meeresspiegel, der die Böden in Küstennähe zu versalzen droht. Fliesst künftig weniger Wasser den Nil hinab, dürften sich Ägyptens Ernährungsprobleme noch deutlich verschärfen. Und genau das ist mit dem Bau eines gigantischen Staudamms in Äthiopien, Hunderte von Kilometern flussaufwärts, wohl unvermeidbar. Wird der «Grosse Damm der äthiopischen Wiedergeburt» den Ägyptern das Wasser abgraben? Fast 1800 Meter lang und 155 Meter hoch soll Afrikas grösster Staudamm bei seiner geplanten Fertigstellung Ende 2019 sein. Die riesige Betonmauer liegt im abgelegenen Nordwesten Äthiopiens, in der Region Benishangul-Gumuz. Hier wird sie dem wichtigsten Quellstrom des Nils, dem Blauen Nil, bald den Weg in den Sudan versperren. Das hinter dem Damm entstehende Reservoir soll nach Angaben der Baufirma 74 Milliarden Kubikmeter Wasser fassen – ein Stausee, dreimal so gross wie der Bodensee. Geht das Wasserkraftwerk in Betrieb, wird eine Stromleistung von bis zu 6500 Megawatt erwartet, das ist eineinhalb Mal so viel wie jene von Ägyptens berühmtem Assuan-Staudamm.
Die zentrale Frage für Ägypten ist, in welchem Zeitraum Äthiopien das Reservoir volllaufen lässt. Denn nur wenig höher als die Füllmenge des Stausees ist mit 84 Milliarden Kubikmeter die Menge Wasser, die im Schnitt pro Jahr den Nil hinunterfliesst. Wird das Reservoir in drei Jahren gefüllt, wie es Addis Abeba im Sinn hat, muss sich Ägypten laut einer Studie der Universität Kairo womöglich auf einen Verlust von 51 Prozent seiner landwirtschaftlich nutzbaren Fläche einstellen. Beträgt die Fülldauer sechs Jahre, könnten immer noch 17 Prozent des Ackerlands vertrocknen. Über Jahrzehnte brauchte sich Ägypten um den Löwenanteil des Nilwassers nicht zu sorgen. Der Grund liegt in seiner Kolonialgeschichte: Um die Wasserversorgung ägyptischer Baumwollfelder zu garantieren, musste Äthiopiens Kaiser Menelik II. den Briten 1902 zusichern, am Nil-Oberlauf keine Dämme zu bauen. Ein Abkommen von 1929 sicherte dem noch unter britischem Einfluss stehenden Königreich Ägypten ein «historisches Anrecht» auf den Nil zu. Drei Jahrzehnte später einigten sich Präsident Gamal Abdel Nasser und die Militärjunta im Sudan auf verbindliche Wassermengen von 55,5 Milliarden beziehungsweise 18,5 Milliarden Kubikmeter für ihre Länder. Alle anderen Nil-Anrainer wurden dabei jedoch übergangen.

Neuere Erkenntnisse zur Lage von Sodom

Steven Collins, der Direktor der «School of Archaeology» an der «Veritas International University» arbeitet seit mittlerweile 13 Jahren akribisch an der antiken Städte Tall el-Hammam in Jordanien. Mehr und mehr Indizien kommen zum Vorschein, dass es sich bei diesem Ausgrabungsort um das antike Sodom handelt. 1996 bereits begann er, die Theorie anzuzweifeln, wonach Sodom im südlichen Teil des Toten Meeres liegt. Er verläßt sich dabei besonders auf die Zuverlässigkeit der geographischen Angaben des Buches Genesis. Collins kommt aus vier Gründen von der südlichen Theorie ab, weil sie nicht mit der biblischen Überlieferung übereinstimmt: Erstens: Man kann das ganze Gebiet von den Ausläufern aus sehen. Zweitens: Es muss ein gut bewässerter Ort sein. Drittens hat es einen Fluss, der hindurchfliesst, was mit dem Jordan gegeben ist. Und viertens muss der Reiseroute von Lot gefolgt werden. Er ging von Bethel und Ai, knapp über Jericho und dann nach Osten, nach Sodom.
Die ergrabenen Proben bestätigen, dass das Zerstörungsdatum plus/minus 50 Jahre im Jahr 1700 vor Christus geschah. Andere Funde, Töpfereien und Keramiken passen ebenfalls in den Zeitrahmen. Unter anderem wird ein Palast des damaligen Königs ausgegraben. Dessen Innenwände sind bis zu 1,5 Meter dick, der Palast ist sehr gross.

Israel: Mehr Religion in der Schule

„Jüdisches Wissen ist in meinen Augen sogar noch wichtiger als Mathematik und Naturwissenschaften“, sprach Naftali Bennett, nachdem er 2015 mit dem Bildungsministerium die Verantwortung für die Schulen in Israel übernommen hatte. Dabei sind israelische Schüler, statistisch betrachtet, in Mathematik und Naturwissenschaften nicht gerade Überflieger. Innerhalb der Unterklasse der Pisa-Rankings haben sie sich in den letzten zwölf Jahren zwar etwas hochgearbeitet, aber ihre Leistungen liegen immer noch deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Das könnte ein Grund sein, Fächer wie Physik, Biologie und Mathematik in den Schulen zu stärken.
Bennett ist Chef der national-religiösen Partei „Jüdisches Heim“, die die Interessen jüdischer Siedler in israelisch besetzten Gebieten vertritt. Die israelische Wirtschaftszeitung The Marker erklärt in einer Statistik: Die vorgeschriebene Wochenstundenzahl in Mathematik, verteilt auf die ersten sechs Jahrgangsstufen, sank von insgesamt 36 auf 30, die in naturwissenschaftlichen und technischen Disziplinen von 18 auf zwölf. Zum Vergleich: Für das Fach „Bibel, Tora und Judaismus“ sind zehn Stunden in den ersten sechs Jahren vorgeschrieben. Dieses Maß blieb unter Bennett zwar gleich, das Fach „Jüdische Kultur“ bekam indes einen Zuschlag von vier auf fünf Stunden und wird auf Bennetts Initiative hin bereits von der dritten Klasse an unterrichtet, und nicht erst ab der fünften.
Die Gewichte im staatlichen Lehrplan verschieben sich zugunsten der Religion. Unterstützt wird Bennetts Agenda mit Geld. Extrem gestiegen ist in seiner Amtszeit die Förderung für Gruppierungen, die es in den Schulen übernehmen, den Kindern die Tora und jüdische Kultur nahezubringen. Das Budget wuchs um 70 Prozentpunkte, auf knapp 45 Millionen Euro. Im Juli beschloss Israels Parlament zudem ein Gesetz welches darauf abzielt, Gruppen wie „Breaking the Silence“ von Informationsveranstaltungen in Schulen abzuhalten. Die Initiative ehemaliger und aktiver Soldaten berichtet über Vergehen israelischer Soldaten in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Konföderation mit Jordanien

Die US-Unterhändler Jared Kushner und Jason Greenblatt unterbreiteten dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas den Vorschlag, eine Konföderation mit Jordanien einzugehen. Es blieb allerdings offen, wann genau dies geschah. Abbas habe gesagt, er sei grundsätzlich bereit, einem solchen Plan zuzustimmen, berichteten mehrere israelische Medien unter Berufung auf die israelischen Gesprächspartner. Als Bedingung habe er allerdings genannt, dass auch Israel Teil eines solchen Staatenbundes sein müsse. Nach Angaben der Zeitung «Haaretz» sagte Abbas bei dem Treffen mit den US-Unterhändlern: «Ich wurde gefragt, ob ich an eine Konföderation mit Jordanien glaube.» Er habe geantwortet: «Ja, ich will eine Konföderation mit Jordanien und Israel. Ich habe die Israelis gefragt, ob sie einem solchen Vorschlag zustimmen würden.» Es blieb offen, wie ein solcher Staatenbund funktionieren würde. Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wollte sich nicht zu den Berichten äussern. Israel sorgt sich stets um seine jüdische Mehrheit, deshalb ist eine Zustimmung äusserst unwahrscheinlich. Auch Jordaniens Zustimmung ist ungewiss. Die Idee einer jordanisch-palästinensischen Konföderation war in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder diskutiert worden. Abbas betonte in der Vergangenheit, er würde einen solchen Bund erst nach Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates in Erwägung ziehen.

Neue Funde sollen israelitische Eroberung Jerichos belegen

Spätestens seit Archäologen vor mehr als einem halben Jahrhundert herausfanden, dass Jericho zur Zeit der biblischen Landnahme bereits seit Längerem in Schutt und Asche lag, wurde der biblische Bericht von einer militärischen Landnahme in Palästina zunehmend in Zweifel gezogen. Jetzt haben Archäologen in Khirbet al-Mastarah im westlichen Jordangraben Steinstrukturen aus der frühen Eisenzeit gefunden, die von einwandernden Israeliten als provisorische Lagerplätze genutzt worden sein könnten – und die damit für die biblische Darstellung sprächen.
Die israelische Tageszeitung „Haaretz“ berichtete umfangreich darüber und löste unter Experten damit Erstaunen aus. Zwar deute nichts direkt auf die Israeliten als Erbauer der Steinstrukturen hin. Klar ist lediglich, dass Khirbet al-Mastarah – acht Kilometer nördlich von Jericho – von Nomaden bewohnt gewesen sein muss. Denn anders als bei städtischen Besiedlungen gab es hier keinen Kulturschutt, nur einige Mahlsteine und wenige Tonscherben. Ein weiteres Plädoyer für die Version der einwandernden Israeliten sei die ungewöhnliche Wahl des Ortes. Er liegt inmitten einer extrem unwirtlichen Umgebung, wo das Thermometer leicht 45 Grad erreicht. Zudem befindet sich die eisenzeitliche Niederlassung auf einer Anhöhe zwischen zwei Wadis. Hier könnten Einwanderer sich vor Ansässigen geschützt haben.
Experten halten den Bericht und seine Deutung für gewagt. Denn wie die Ausgrabungen gezeigt haben, blühte Jericho als eine der ersten städtischen Siedlungen der Menschheit zwischen 9000 und 7000 v. Chr. Um 1200 war die Stadt nur spärlich bewohnt und nicht mit einer Mauer umgeben.
Für israelische Nationalisten oder religiöse Fundamentalisten ist die neu aufgekommene These Wasser auf jede Mühle.

Israel verärgert: Botschaftsverlegung

Israel hat die Schließung der Botschaft umgesetzt. Nach Angaben Israels bedeutet dies aber keinen Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Es handele sich nur um eine Herabstufung, hieß es aus Jerusalem. Es wird nun erwartet, dass eine andere israelische Botschaft in Südamerika die Zuständigkeit für Paraguay mit übernehmen könnte. Paraguay hatte am 05. September überraschend verkündet, seine Botschaft in Israel dreieinhalb Monate nach dem Umzug nach Jerusalem wieder zurück nach Tel Aviv zu verlegen. Israels Regierungschef und Außenminister Benjamin Netanjahu ordnete daraufhin die Schließung der israelischen Botschaft in Paraguay an. Israel sehe die Entscheidung Paraguays als „sehr schwerwiegend“ an, teilte sein Sprecher mit. Israel rief den Botschafter in Paraguay umgehend zu Beratungen zurück. Erst im Mai hatte Paraguay seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Netanjahu sprach damals von einem „großartigen Tag für Israel und einem großartigen Tag für Paraguay und für unsere Freundschaft“. Kurz zuvor hatten bereits die Vereinigten Staaten und Guatemala ihre Vertretungen in Jerusalem eröffnet. Mittlerweile hat Paraguay mit Mario Abdo Benítez einen neuen Präsidenten.

Israelischer Rundfunk entschuldigt sich für Musik von Richard Wagner

Diese Musikauswahl war ein schwerer Fehlgriff – zumindest in den Ohren vieler Israelis. Ein Klassiksender in Israel hat Ausschnitte aus der Oper „Götterdämmerung“ von Richard Wagner (1813-1883) gespielt und sich anschließend in aller Form bei seinen Hörern entschuldigt. Denn der Einsatz von Wagners Musik gilt in Israel als Tabubruch.
Eine Sprecherin des Medienunternehmens Kan verwies auf den „Schmerz, den eine solche Ausstrahlung bei den Holocaust-Überlebenden unter unseren Hörern auslösen könnte“. Der zuständige Musikredakteur habe eine „falsche künstlerische Entscheidung getroffen“, für die sich der Sender entschuldige. Wagners Musik ist in der israelischen Öffentlichkeit weitgehend tabu, weil seine Werke durch antisemitische Rhetorik geprägt sind. Kritiker sehen in dem Deutschen, der als Adolf Hitlers Lieblingskomponist galt, einen der Wegbereiter des Nationalsozialismus. Zwar ist die Aufführung seiner Musik in Israel nicht verboten, Musiker und Sender verzichten aber in der Regel darauf. Die Sendersprecherin sagte, die Ausstrahlung der „Götterdämmerung“ habe gegen interne Richtlinien verstoßen, denen zufolge Wagner nicht öffentlich gespielt werden solle.
Allerdings hat der deutsche Opernkomponist in Israel durchaus Anhänger. Der Vorsitzende der Israelischen Wagner-Gesellschaft, Jonathan Livny, begrüßte die Ausstrahlung im Rundfunk. „Wir spielen ja nicht Wagners Weltsicht, sondern nur seine wunderbare Musik“, erklärte Livny. „Wer das nicht hören will, kann immer das Radio ausschalten.“

In Ägypten steht zum ersten Mal eine Christin an der Spitze einer Provinzregierung

Manal Awad Mikhael wurde zur Gouverneurin des Gouvernements Damiette am Mittelmeer gewählt. Die koptische Christin ist damit die zweite Frau, die je eine solche Ministerposition innegehabt hat. Die Muslimin Nadia Abdo war vor 18 Monaten zur Gouverneurin von Beheira gewählt worden. Eigentlich ist Manal Awad Mikhael Tierärztin mit einem Doktortitel in Naturwissenschaften, hatte aber bereits eine wichtige Position innerhalb des Landwirtschaftsministeriums innegehabt, wo sie in der Forschung von Impfstoffen tätig war und dafür sogar 2017 von der UNESCO geehrt wurde. Zuvor setzte sie sich als Abgeordnete für die Kommunen und die Umweltentwicklung ein. Mikhael wurde gemeinsam mit den weiteren 21 Gouverneuren des Landes von Präsident al-Sisi auf ihre Position erhoben. Al-Sisi hat bereits wiederholt erklärt, dass er sich stärker für die koptischen Christen einsetzen wolle. Ob die Ernennung der ersten Koptin in der Geschichte des Land in solch ein wichtiges Amt ein weiterer Schritt in diese Richtung ist, ist noch offen.
Zeitgleich hat in Oberägypten eine Gruppe muslimischer Anwohner vier Häuser von koptischen Christen im Dorf Demshaw Hachem (Provinz al-Minya) geplündert und in Brand gesteckt haben. Dabei wurden zwei Kopten und ein Feuerwehrmann verletzt. Laut der Gesellschaft für bedrohte Völker (Göttingen) vermuteten die Islamisten, dass die Kopten in den privaten Räumen Gottesdienste feierten.

Syrischer Patriarch beklagt mangelnde Hilfe des Westens

Der Patriarch der syrisch-katholischen Kirche von Antiochien, Ignatius Youssef III. Younan, hat mehr Hilfe des Westens für die christliche Minderheit im Irak und Syrien gefordert. Die aus ihren angestammten Gebieten vertriebenen Christen fühlten sich von den westlichen Regierungen „verraten“, sagte Younan in Berlin bei einem Gespräch mit dem Berliner Erzbischof Heiner Koch. Der Patriarch, der zuvor in Rom von Papst Franziskus empfangen worden war, kritisierte, die Regierungen handelten „opportunistisch“. Sie hätten nur ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen im Blick und würdigten nicht die Standhaftigkeit der Christen, die jahrhundertelang als Minderheit ihren Glauben bewahrt hätten. Zu der mit dem Papst unierten Kirche des in Beirut residierenden Patriarchen gehören nach dessen Angaben etwa 180.000 bis 200.000 Gläubige, etwa 40 Prozent von ihnen in einer Minderheitensituation. Etwa 45.000 seien von den Milizen des sogenannten „Islamischen Staates“ aus ihren angestammten Wohnorten vertrieben worden. Sie lebten jetzt vor allem im Libanon, in Jordanien und der Türkei sowie im westlichen Ausland. Ein Teil von ihnen wolle in den Irak zurückkehren, viele sähen dort aber keine Perspektiven.

UNRWA in Nöten

Nach fast siebzig Jahren Unterstützung haben die USA am vergangenen Wochenende bekanntgegeben, der UNRWA per sofort den Geldhahn zuzudrehen. Die USA waren mit Abstand der grösste Geldgeber, sie bestritten rund einen Drittel des Jahresbudgets von etwas über einer Milliarde Dollar. Das Finanzloch soll nun von anderen Geberländern gestopft werden, in erster Linie aus Europa und den Golfstaaten.
Doch das Flüchtlingshilfswerk wird auch kritisiert und diese Kritik an der UNRWA ist nicht neu. In Israel stört man sich querbeet durch die politische Landschaft vor allem an drei Punkten: der Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus, dem Recht zur Rückkehr ins heutige Israel und der Indoktrination an den Schulen. Weil die UNRWA im Fall der Palästinenser auch deren Nachkommen als Flüchtlinge anerkennt, ist deren Zahl inzwischen auf 5,4 Millionen Personen angewachsen. Würde ihnen allen die Rückkehr nach Israel gestattet, würde dies das Ende des Landes als jüdischer Staat bedeuten.
Die UNRWA gehört zu den grössten Arbeitgeberinnen in der Region, insgesamt arbeiten rund 30 000 Palästinenserinnen und Palästinenser für das Hilfswerk. Im Gazastreifen, im Westjordanland, in Ostjerusalem sowie in Jordanien und Libanon werden unter anderem mehr als 700 Schulen betrieben.
Nach der Streichung der amerikanischen Hilfsgelder beziffert der schweizer Leiter des UNRWA den dringenden Finanzbedarf alleine für dieses Jahr auf über 200 Millionen Dollar.

Israel eingemauert

Eine sieben Meter hohe Betonmauer, auf der zwei Meter Zaun mit Stacheldraht stehen, soll über die 130 Kilometer lange Grenze zwischen Israel und Libanon gebaut werden. Damit will sich der israelische Staat vor Attacken durch die schiitische Hisbolla-Miliz schützen. Die Hisbollah habe immer wieder mit Angriffen auf Israelis gedroht, begründete ein israelischer Offizier diesen Schritt. Nach Angaben der israelischen Armee verfügt die Hisbollah aktuell mit rund 120.000 Raketen über fast doppelt so viele Raketen wie zur Zeit des Libanonkriegs 2006. Damit könne die Hisbollah Ziele in fast ganz Israel angreifen. Um sich davor zu schützen, sind nach Angaben der Armee bereits elf Kilometer der Sperranlage gebaut. In den kommenden beiden Jahren sollen weitere Baumaßnahmen erfolgen. Das Projekt soll umgerechnet rund 406 Millionen Euro kosten.
Zusammen mit der Mauer im Westjordanland (besetzte Gebiete) und der Mauer im Gazastreifen, plus dem Grenzzaun im Jordantal, ist Israel nahezu komplett eingemauert.

Maas fordert mehr Geld für UN-Palästinenser-Hilfswerk

Nach der massiven Kürzung der US-Gelder für das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die EU-Staaten aufgefordert, mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitsfähigkeit der Organisation stehe »auf dem Spiel«, schrieb Maas in einem Brief an seine EU-Kollegen. Sie sei besonders im Gazastreifen »ein Schlüsselfaktor für Stabilität«. Ihr Ausfall könne »eine nicht kontrollierbare Kettenreaktion auslösen«. Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge kümmert sich um die drei Millionen palästinensischen Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden oder geflohen sind. Die USA hatten im Januar ihre Zahlungen an die Organisation deutlich gekürzt. In diesem Jahr soll sie nur 60 Millionen Dollar (48 Millionen Euro) erhalten – nach 360 Millionen Dollar im vergangenen Jahr. Inzwischen hat das Hilfswerk massive Schwierigkeiten, um etwa den Betrieb hunderter Schulen weiter zu finanzieren. US-Präsident Donald Trump will die Hilfen für die Palästinenser so lange zurückhalten, wie diese zu Friedensgesprächen mit Israel bereit sind. Deutschland hat UNRWA laut Maas dieses Jahr bisher 81 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. »Derzeit bereiten wir die Bereitstellung weiterer substantieller Mittel vor«, schrieb er an die EU-Außenminister, ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Dies werde aber nicht ausreichen, um das aktuelle Defizit von 217 Millionen Dollar (185,6 Millionen Euro) auszugleichen. Deshalb müsse die EU »gemeinsam weitere Anstrengungen unternehmen«.

Israels Regierung lockert das Waffengesetz

140.000 Israelis dürfen privat Waffen tragen. In Zukunft könnten es bis zu 600.000 Bürger sein. Der Grund: Die israelische Regierung hat die Waffengesetze für Zivilisten gelockert. „Je mehr ausgebildete Zivilisten Waffen tragen, desto höher sind die Chancen, Anschläge zu vereiteln und die Opferzahlen zu verringern“, sagte der Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan. Nun dürfen alle Israelis, die bei der Armee eine umfassende Infanterieausbildung erhalten haben, einen Waffenschein beantragen. Berechtigt sind zudem ehrenamtliche Polizisten, Sanitäter und Ex-Militäroffiziere. Bisher war die Erteilung von Waffenscheinen vor allem an den Wohnort gekoppelt. Meist erhielten israelische Zivilisten, die im besetzten Westjordanland leben oder dort arbeiten, einen Waffenschein. Eine weitere Änderung betrifft Bürger, die bereits eine Lizenz für private Schusswaffen besitzen. Diese müssen sich künftig keiner Nachprüfung mehr unterziehen, sondern könnten ihre Waffen wohl auch nach dem Ablauf von zehn Jahren weiter tragen. Kritik an der Neuregelung kam von linksgerichteten Politikern, die vor einer Zunahme der Waffengewalt warnten. Die Anschlagsgefahr werde durch die neuen Bestimmungen nicht verringert, sagte Michal Rozin von der Meretz-Partei. Stattdessen werde der Gebrauch von Schusswaffen bei häuslicher Gewalt zunehmen und so das „Leben von Frauen und Kindern gefährden“.

Israels Regierung nimmt sich das Recht, „überall auf der Welt Gesetze zu erlassen“

Inn der Knesset in Israel geht es mal wieder hoch her. Ein Gesetz, dass bereits Anfang Februar 2017 erlassen wurde, schlägt jetzt aber hohe Wellen. Es geht um ein Gesetz vom 6. Februar 2017, das mit einer knappen Mehrheit von 60 zu 52 Stimmen im israelischen Parlament verabschiedet wurde. Und das obwohl die Parlamentsmitglieder wussten, dass der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit dieses Gesetz nicht vor dem Obersten Gericht verteidigen würde, weil er es für verfassungswidrig hält. Mit diesem Gesetz sollen illegale jüdische Siedlungen im Westjordanland legalisiert werden, was einer schleichenden de facto Annektierung von palästinensischem Land gleichkommt. Um sich aber von genau diesem Vorwurf zu befreien, sieht das Gesetz vor, dass die Palästinenser zwar juristisch betrachtet Eigentümer bleiben sollen, aber der israelische Staat ihnen das Nutzungsrecht abspricht bzw. für sich und die Siedler beansprucht. Im Gegenzug sollen die betroffenen Palästinenser mit einer Kompensationszahlung von 125 Prozent im Gegenwert des Grundstückes erhalten, oder alternativ ein anderes Grundstück. Ganz abgesehen davon, dass diese Praxis gegen die israelische Verfassung ist, birgt sie schon ein explosives Potenzial in sich, wenn es um die Umsetzung geht. Die israelische Regierung erklärt, dass „die Knesset das Recht hat, überall auf der Welt Gesetze zu erlassen“ und dass sie autorisiert ist, „die Souveränität fremder Länder durch Gesetze zu verletzen, die auf Ereignisse in ihren Territorien angewandt würden“. Die extremistische Antwort der israelischen Regierung hat nirgendwo auf der Welt Parallelen. Es verstößt grob gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, die die Mitgliedsstaaten verpflichtet, von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität anderer Staaten – einschließlich der besetzten Gebieten – abzusehen.

Israel sperrt Gaza nun auch vom Meer aus

Israels Verteidigungsministerium hat erste Bilder einer Seesperre zum Gazastreifen veröffentlicht. Die bei Twitter verbreiteten Aufnahmen zeigen eine Art Wellenbrecher, der weit ins Meer reicht. Die „Jerusalem Post“ berichtete, die Sperre solle 50 Meter breit und sechs Meter hoch werden. Sie solle etwa 200 Meter weit ins Mittelmeer reichen. Die Anlage aus Stein und Stacheldraht liegt teilweise unter der Wasseroberfläche und soll verhindern, dass militante Palästinenser aus dem Gazastreifen auf dem Seeweg nach Israel eindringen. Die Bauarbeiten hatten im Mai am Strand von Zikim am Rande des Gazastreifens begonnen. Sie sollen bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman schrieb bei Twitter, man setze „intensive Arbeiten“ an der Sperre fort. Die im Gazastreifen herrschende Hamas verliere täglich mehr „ihre Fähigkeit, Israel zu treffen“. Während des Gaza-Kriegs 2014 war es militanten Palästinensern gelungen, auf dem Seeweg nach Israel zu gelangen. Dies soll die neue Anlage in Zukunft unmöglich machen. Israel und Ägypten halten den Gazastreifen seit mehr als einem Jahrzehnt aus Sicherheitsgründen unter Blockade. Die Lebensbedingungen in dem schmalen Küstenstreifen mit rund zwei Millionen Einwohnern sind sehr schlecht. Israel hat zudem eine Seeblockade verhängt.

Ein Israel nur für Juden?

Wem gehört Israel? Auf diese Frage hat die Knesset, das israelische Parlament, in der Nacht zum 19.07.2018 mit einem Nationalstaatsgesetz eine verbindliche Antwort geliefert: dem jüdischen Volk, und zwar nur dem jüdischen Volk. Mit der Entscheidung befeuerte sie erneut den seit Jahrzehnten anhaltenden Kulturkampf in dem Land. Die israelische Rechte jubelte, dagegen befürchten große Teile der Bevölkerung Einschnitte in die Demokratie. Im Nationalstaatsgesetz ist nun wörtlich der Anspruch Israels verankert, „die nationale Heimstätte des jüdischen Volkes zu sein“. Und nicht nur das: In dem Gesetz, das zu den verfassungsähnlichen Basisgesetzen zählen wird, heißt es: „Die Realisierung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung in Israel ist allein dem jüdischen Volk vorbehalten“. Gleich nach der Billigung des umstrittenen „Nationalitätsgesetzes“ brach in Israels Parlament heftiger Tumult aus. „Apartheid, Apartheid“, riefen arabische Abgeordnete lautstark. Demonstrativ zerrissen sie den Gesetzentwurf in Fetzen, bevor sie aus dem Saal entfernt wurden. Das kontroverse neue Gesetz, ist mit knapper Mehrheit von 62 der 120 Abgeordneten gebilligt worden.

Als Grund für dieses Gesetz führt Premierminister Benjamin Netanjahu an, dass in den letzten Jahren immer wieder der Versuch unternommen worden sei, das Recht der Juden auf ihren Staat Israel in Frage zu stellen. Darum habe man ein Gesetz geschaffen, das besagt, „dass dies unsere Nationalhymne, unsere Sprache und unsere Flagge ist“, sagte Netanjahu. Zudem soll ganz Jerusalem die Hauptstadt des jüdischen Volkes sein. Die Alleinstellung Jerusalems als Hauptstadt Israels ist eines der heißesten Eisen im Feuer des Konflikts zwischen Israel und Palästina. Dass es für Israel eine eigene Nationalhymne gibt, sowie eine eigene Flagge oder eine eigene Sprache hat bislang kaum jemand ernstlich in Frage gestellt. anders aber ist es um die Herabsetzung der arabischen Sprache bestellt.
Dem Jubel der israelischen Rechten zum neuen Gesetz waren wochenlange Proteste von allen Seiten vorausgegangen. Nicht nur die arabischen und jüdischen Oppositionsparteien der Knesset, auch politische Vertreterinnen und Vertreter des US-amerikanischen Judentums stellten sich gegen das Gesetz. Selbst Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit und Israels Präsident Reuven Rivlin hatten angekündigt, dass sie den ursprünglich geplanten Gesetzestext nicht mittragen könnten, weil er rassistisch sei und Israels Demokratie großen Schaden zufügen könnte. Die Kritik drehte sich vor allem um zwei Aspekte des Gesetzes. Der eine: Arabisch sollte nicht mehr neben Hebräisch die zweite offizielle Sprache des Staates sein. Der andere war der Absatz 7B im Gesetzesentwurf. Er sah vor, dass in Zukunft Kommunen entstehen dürften, die Arabern aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit ein Wohnrecht vorenthalten könnten. Dass also, mit anderen Worten, rein jüdische Gemeinden, Dörfer und Ortschaften entstehen könnten, in denen Nichtjuden kein Wohnrecht erhielten.

Präsident Rivlin zielte vor allem auf diesen Paragraphen ab, als er in einem offenen Brief fragte: „Im Namen der zionistischen Vision: Sind wir bereit, Diskriminierung zuzulassen und Männer und Frauen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit auszugrenzen?“ Angesehene Staatsrechtler wie Mordechai Kremnitzer warnten, das Gesetz würde zum weiteren Sargnagel für die liberale Demokratie.
Premier Netanjahu und seine Koalition beugten sich dem Druck der ultraorthodoxen Parteien auf die er in seiner Koalition angewiesen ist [1]. Das verabschiedete Gesetz beinhaltet nun Kompromissformeln, um den internationalen Kritikern Israels nicht allzu viel Angriffsfläche zu bieten. Arabisch wird zwar wie bereits im Gesetzesentwurf nicht mehr zweite offizielle Amtssprache sein, die Regierung gesteht ihr aber einen „speziellen Status“ zu. Somit kann Arabisch weiter auf Ämtern benutzt werden. Der Paragraph 7B, der Arabern ursprünglich ein Wohnrecht vorenthalten wollte, lautet nun: Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Siedlungen innerhalb des Kernlands Israels als nationalen Wert an und wird deren Entstehung fördern und unterstützen. Der illiberale und rassistische Charakter der ursprünglichen Formulierung ist damit weg, zudem ist verankert, dass alle Ethnien und Religionen weiterhin nach ihren Traditionen leben und sich entwickeln können. Aber das ist ein gutes Stück auch strategische Kosmetik, wie in den letzten Wochen in Bet Shemesch, nahe bei Jerusalem gelegen, deutlich wurde. Dort wurden moderne junge israelisch-jüdische Frauen von ultraorthodoxen Männern verfolgt, beschimpft und mit Tränengas drangsaliert, weil sie nach Vorstellung dieser Männer nicht züchtig genug gekleidet waren – in T-Shirt und kurzen Hosen.

Das gespaltene Israel wird so noch mehr gespalten. Auf der einen Seite stehen die liberalen, säkularen Israelis. Sie wollen in einer pluralistischen Demokratie leben, nach dem Vorbild europäischer Demokratien. Auch wenn es in Israel Rassismus gibt, besteht das Ideal, dass vor dem Gesetz alle gleich sein sollen. Ob Jude oder Muslim oder Christ, ob schwarz oder weiß, ob hetero- oder homosexuell – das Gesetz soll in der einzigen Demokratie im Nahen Osten, wie sich Israel selbst immer wieder beschreibt, keinen Unterschied machen. Bei der arabischen Minderheit vertieft das neue Gesetz jedoch auch in seiner entschärften Form das Gefühl der Diskriminierung. „Ich muss meinen Kindern heute sagen, (…), dass der Staat Israel erklärt hat, dass er uns hier nicht haben will“, sagte der arabische Abgeordnete Aiman Auda. Er spricht von einem „Gesetz für jüdische Vorherrschaft“, das den Arabern signalisiere, „dass wir immer Bürger zweiter Klasse bleiben werden“.
Zwei Gruppen innerhalb der israelischen Gesellschaft wollen aber einen anderen Staat, allen voran die Nationalreligiösen, die die Siedlerbewegung bilden, und die Ultraorthodoxen, die mit dem säkularen Staat aus religiösen Gründen ein Problem haben. Auch die Nationalreligiösen möchten einen religiöseren Staat, betreiben aber eher eine Beschneidung der Freiheitsrechte hin zu einem fundamentalisierten Staat, in dem die rund 1,8 Millionen israelischen Araber, etwa ein Fünftel der rund neun Millionen Israelis [2], und jüdischen Israelis, die man als politische Gegner sieht, wenig zu sagen haben sollen.

Und dann ist da noch Israels Premier Benjamin Netanjahu. Wenngleich rechts, ist er doch absolut säkular. Er speist seine Intention, Israels Liberalismus einzugrenzen oder gar abzuschaffen, aus der Überzeugung, Freiheitsrechte seien der sichere Weg in den Untergang. Bibi, wie Netanjahu in Israel genannt wird, ist ein Bruder im Geiste von Viktor Orbán, Donald Trump und all den anderen populistisch-autokratischen Politikern dieser Zeit. Netanjahu hatte schon vor Jahren die Idee, den Palästinensern bei Friedensverhandlungen eine Anerkennung Israels als „nationale Heimstätte des jüdischen Volkes“ abzuringen. Die Palästinenser weigerten sich. Sie verwiesen darauf, dass Israel sich selbst bestimme, dass die Definition des Staates bei der UN hinterlegt sei, und dass es nicht Aufgabe der Palästinenser sein könne, Israel zu versichern, es sei ein jüdischer Staat. Hinter dieser Weigerung vermuteten Netanjahu und andere Rechte einen vermeintlich ewigen Anspruch der Palästinenser auf ganz Palästina, selbst wenn es eine Zwei-Staaten-Lösung mitsamt Friedensvertrag geben sollte. Seit Jahren versucht Netanjahu deswegen, das Nationalstaatsgesetz durchzubringen. Bislang war er aber jedes Mal gescheitert. Tatsächlich stellt sich die Frage, wozu solch ein Gesetz nötig sein soll. Die Unabhängigkeitserklärung von 1948, der Gründungstext des Staates Israel, beinhaltet bereits die Selbstdefinition als jüdischer Staat. Er beinhaltet aber auch die Gleichstellung aller Bürgerinnen und Bürger des Staates – egal, ob sie Juden, Muslime oder Christen sind.

In den letzten Jahren wurden mehrere Gesetze erfolgreich verabschiedet, die eine Erosion des israelischen Liberalismus und des Geistes der Unabhängigkeitserklärung zur Folge hatten. Das jetzt verabschiedete Nationalstaatsgesetz dürfte daher selbst in seiner modifizierten Version für Unruhe sorgen. Kritiker sehen weiterhin rassistische Elemente im Gesetzestext. Er mache Araber zu Bürgern zweiter Klasse und könnte sie bei staatlichen Struktur- und Entwicklungsplänen nun auch gesetzlich benachteiligen.
In letzter Instanz könnte das Oberste Gericht in Israel über das Gesetz entscheiden. Sollte es Klagen gegen das Gesetz geben, müssten sich die Obersten Richter damit auseinandersetzen und entscheiden, ob es legitim ist oder nicht. Die Macht des Obersten Gerichts stört viele Regierungsmitglieder. Justizministerin Ajelet Schaked von der Siedlerpartei versucht seit Jahren, dessen Einfluss einzudämmen, bislang ohne Erfolg. Doch der Kampf der Rechten, aus Israel eine andere, „illiberale Demokratie“ zu machen, wie Viktor Orbán sein Ungarn inzwischen definiert, dürfte weitergehen. Orbán ist übrigens am 18. Juli 2018 zu einem zweitätigen Staatsbesuch in Israel eingetroffen.

Das Israelische Demokratie-Institut (IDI) kritisiert, das Gesetz enthalte anders als die israelische Unabhängigkeitserklärung keine Verpflichtung zur Gleichberechtigung aller Bürger. Das neue Gesetz störe deshalb das Gleichgewicht zwischen den Werten jüdisch und demokratisch [3].
Kritik an dem Gesetz wird auch innerhalb der Regierungspartei Likud laut. Der Abgeordnete Benny Begin, Sohn des Likud-Gründers und ehemaligen Ministerpräsidenten Menachem Begin, enthielt sich bei der Abstimmung. Er begründet dies damit, dass das Gesetz in seiner gegenwärtigen Form die Rechte der arabischen Minderheit verletze.
Das Gesetz sieht auch eine Stärkung der Beziehungen zwischen Israel und jüdischen Gemeinden in der Diaspora vor. Das American Jewish Committee (AJC) reagiert jedoch „tief enttäuscht“ auf den Vorstoß. Das Gesetz gefährde die Verpflichtung der Gründerväter zu einem jüdischen und demokratischen Staat, kritisiert die pro-israelische Organisation. Das AJC ruft die israelische Regierung auf, „die Grundprinzipien und Werte zu bekräftigen, die das Fundament Israels als eine lebendige und bewunderte Demokratie ausmachen“.

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[1] = Für Ultraorthodoxe, die etwa 17 Prozent der 8,8 Millionen Einwohner umfassenden Bevölkerung stellen, ist das ein Mandat für die Einhaltung jüdischer Glaubensregeln, notfalls durch Zwang. Siedler erkennen darin den Auftrag, überall im Land jüdische Siedlungen zu errichten. Säkulare Juden wiederum betrachten ihre Religion eher als Volkszugehörigkeit oder Kultur und wollen von Glaubensregeln frei sein.

[2] = Das Gesetz ist ein Affront gegenüber einem Fünftel der Bevölkerung. Die arabischen Israelis fühlen sich zu Recht ausgestoßen durch diese zum Gesetz gewordene Zurückweisung. Diskriminierung ist nun erlaubt, Minderheitenrechte müssen nicht mehr respektiert werden. Dieses Gesetz ist auch ein Verrat an der vor 70 Jahren zur Staatsgründung beschlossenen Unabhängigkeitserklärung. Dort heißt es, der Staat sichere „all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht soziale und politische Gleichberechtigung“ zu. Dieses Versprechen ist nun gebrochen.

[3] =Die Trennung von Staat und Religion gehört mit zu den wichtigsten Errungenschaften die die Menschheit hervorgebracht hat. Und jetzt, im 21 Jahrhundert, wuchern die Religionen in alle Risse, die die Demokratien bekommen haben.

Studie „Islam in Bayern“

Muslimisches Leben sei zu einer „Inlandserscheinung“ geworden, so heißt es in der im Juli 2018 vorgelegten Studie „Islam in Bayern“. Als den am häufigsten geäußerten Wunsch bayerischer Muslime nennt die 104 Seiten starke Untersuchung: „Die Entwicklung und Anerkennung schlichter Normalität des Muslim-Seins in Bayern“.
Drei Jahre lang haben Juristen und Islamwissenschaftler vom „Erlanger Zentrum für Islam und Recht in Europa“ muslimisches Alltagsleben im Freistaat untersucht und daraus konkrete Handlungsempfehlungen an die Bayerische Staatsregierung formuliert. Sie sind außerdem der Frage nachgegangen, welche Gefahr von fundamentalistisch orientierten, gewaltbereiten Muslimen ausgeht. Die Studie entstand zwischen 2015 und 2018 im Auftrag der Bayerischen Akademie der Wissenschaften am EZIRE und wurde, flankiert durch eine mehrjährige Vortragsreihe über „Religion und Gesellschaft“, vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst finanziert. Wer aber glaubt, die Wissenschaftler würden nur der Staatsregierung genehme Ergebnisse liefern, täuscht sich.
Ausdrücklich plädieren die Autoren für Sachlichkeit in Diskussionen: „Alles andere wird von Extremisten als willkommenes Argumentationsmaterial für angeblich doppelte Standards im von ihnen abgelehnten Rechtsstaat genutzt.“ Zu dieser Sachlichkeit gehört es auch anzuerkennen dass es unter Muslimen Menschen gibt, die beten zu Allah, manche fünfmal am Tag und manche, wenn es gerade passt. Sie gehen in die Moschee, die einen jeden Freitag und andere vielleicht im Ramadan. Dass es unter ihnen Frauen gibt, die tragen ein Kopftuch, und andere, die das ablehnen; manche Männer tragen den Bart so, wie ihn der Prophet Mohammed getragen haben soll, andere finden das einen lächerlichen Anachronismus. Und wieder andere haben mit Religion gar nichts am Hut und werden doch irgendwie dazugezählt. Sie sind Muslime und sie sind Bayern. Und sie unterscheiden sich in ihrer Verschiedenheit ihres Lebens kaum von Katholiken oder Protestanten. Mehr als eine halbe Million von ihnen leben im Freistaat. Sie leben dort überwiegend gern; viele haben gar eine engere Bindung an Bayern als an Deutschland. Wenn da nicht doch manchmal das Gefühl wäre, man könne sich anstrengen, wie man wolle, und es reiche nicht, um wirklich anerkannt zu sein. Wenn da nicht die zunehmenden Konflikte wären zwischen Islamisten auf der einen und Islamhassern auf der anderen Seite.
Die Forscher zeichnen also ein sehr differenziertes Bild vom muslimischen Leben in Bayern, das die Lage weder schönfärbt noch schwarz malt. Es ist über die Jahre hinweg eine große Vielfalt von Verbänden, Vereinen und Gemeinden entstanden, die oft immer noch mehr an den Herkunftsländern orientiert sind als daran, ob sie nun sunnitisch oder schiitisch sind. Große Verbände wie die türkisch-staatsnahe Ditib, der Islamrat, der Zentralrat der Muslime oder der Verband der islamischen Kulturzentren spielen eine wichtige, aber keinesfalls alles dominierende Rolle; in Bayern hätten die überwiegend in Nordrhein-Westfalen ansässigen Verbandszentralen ohnehin weniger Einfluss als
anderswo, heißt es in der Studie. Im Umgang mit der Ditib, die nach dem Putsch in der Türkei den autoritären Kurs des Präsidenten Erdogan stützt, ist den Forschern einige Ratlosigkeit anzumerken; sie beschreiben die Zusammenarbeit als zunehmend schwierig, warnen aber davor, den Verband nicht mehr als Kooperationspartner anzusehen.

So positionieren sich die Forscher gegen ein allgemeines Verbot von Gesichtsschleiern wie in Österreich: „Geringe Fallzahlen stehen im Kontrast zu heftigen Konflikten.“ Damit gibt die Studie auf die Frage nach der Gesichtsverhüllung keine einfachen Antworten. Das vor einem Jahr in Bayern in Kraft getretene Gesetz habe für wünschenswerte Klarheit in relevanten Bereichen des Landesrechts gesorgt, schreiben die Forscher. Auch das Kopftuchverbot in der Justiz lehnen sie nicht rundweg ab. Vielmehr hoffen sie, dass es in muslimischen Gemeinschaften zu Debatten führt: nämlich darüber, ob berufliche Entwicklungsmöglichkeiten nicht wichtiger sein sollten als die Einhaltung individueller religiöser Überzeugungen.
Als wichtige Präventionsmaßnahme nennen sie den islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen. Noch ist offen, ob der Freistaat den bis 2019 laufenden Modellversuch zum islamischen Religionsunterricht fortsetzt. Die Verfasser der Studie legen die Fortführung des Islamunterrichtes „dringend nahe“. So steht etwa das klare Plädoyer für den Islamischen Religionsunterricht als Regelangebot konträr zur aktuellen Beschlusslage. Bessere Perspektiven für Lehrer werden gefordert. Sonst drohe die Abwerbung durch andere Bundesländer.
So bemüht sich die Studie, die Schwierigkeiten im Zusammenleben nicht zu verschweigen, aber eben auch einzuordnen. Ja, es gibt vereinzelt Ansätze einer Paralleljustiz, was nichts an dem Vertrauen der meisten Muslime ins deutsche Rechtssystem ändert. Ja, auch in Bayern würden muslimische Frauen und Mädchen zwangsverheiratet, aber das seien Einzelfälle; ja, muslimische Männer dächten tendenziell patriarchaler als andere Männer, aber das ändere sich auch. Und auf jeden Fall solle eine liberale und plurale Gesellschaft ihre Liberalität und Pluralität auch gegenüber Muslimen vertreten und zum Beispiel eine Kommune keinesfalls einen Mann zu einem Gespräch schicken, wenn fachlich eine Frau zuständig wäre. Aber genauso falsch sei es, Muslime generell als demokratie-inkompatibel hinzustellen.
„Auch in Bayern hat sich eine weiter anwachsende salafistische Szene etabliert“, heißt es in der Studie. Interviews hätten allerdings ergeben, dass immer wieder Anhänger des Salafismus Bayern verlassen, um der engmaschigen Überwachung im Freistaat zu entgehen. Deshalb empfehlen die Forscher die Beibehaltung der Null-Toleranz-Strategie gegenüber Islamisten und Salafisten sowie ihren Unterstützern. Diese seien allerdings „organisatorisch schwer zu fassen“, es gebe keine festen Strukturen und auch keine Identifikationspersonen, dennoch sei die Zahl von 730 Salafisten, von denen der Verfassungsschutz ausgehe, „nicht zu niedrig angesetzt“. Es fehle aber darüber hinaus bisher die Zusammenarbeit mit gemäßigten muslimischen Gemeinden. Auch müssten Imame zum Umgang mit salafistischen Jugendlichen fortgebildet werden. Zeitgleich weisen sie darauf hin, dass Top-Leute aus dem Bereich Deradikalisierung abgewandert seien, weil man ihnen andernorts bessere Stellen angeboten habe.
Außerdem werben die Forscher für muslimische Seelsorge in Gefängnissen und Krankenhäusern: „Es kann nicht sein, dass der Iman darauf angewiesen ist, mit dem christlichen Seelsorger in die Justizvollzugsanstalt zu kommen, weil er nicht anerkannt ist.“
Für rechtlich unbedenklich halten die Forscher auch die muslimische Tradition, Tote nicht im Sarg, sondern in Tüchern zu begraben.

Gewachsen sei die Islamfeindlichkeit, in ganz Deutschland wie in Bayern, stellen die Forscher fest. Diese komme immer wieder auch in der Ablehnung von Moscheen zum Vorschein. Im Internet kursierten regelrechte Anleitungen, wie der Bau eines muslimischen Gotteshauses verhindert werden könne. Die Studie hält mit einem Leitfaden dagegen, wie ein solches Projekt gelingen kann. Wichtig sei, die Bevölkerung zu informieren und möglichst an der Planung zu beteiligen.
Gleichzeitig warnen die Fachleute davor, zu viele kulturelle Zugeständnisse zu machen, wenn es etwa um das Frauenbild geht. Eine Behördenvertreterin müsse ebenso akzeptiert werden wie eine Frau bei der Essensausgabe in der Asylbewerberunterkunft. Sollte ein Flüchtling tatsächlich die Annahme von Nahrungsmitteln, die Frauen ausgeben, verweigern, „darf man darauf schließen, dass er auf die Mahlzeit zu verzichten gedenkt“, heißt es in dem Papier. Doch patriarchale Strukturen seien kein Religions-, sondern ein Migrationsproblem, sagte EZIRE-Direktor Mathias Rohe. Diese gebe es auch bei Männern aus Indien oder Russland.
Ansonsten haben die Autoren durchaus Wünsche an Ministerpräsident Markus Söder, sein Kabinett, die politisch Verantwortlichen im Freistaat: Sie sollen runde Tische und Orte des Dialogs fördern und professionalisieren. Sie sollen den islamischen Religionsunterricht, der bislang als Modellprojekt ausprobiert wird, weiterführen und verstetigen, sollen die Religionsausübung von Muslimen ermöglichen, Moscheebau und Kopftuchtragen inklusive, sollen Lehrer, Juristen, Polizisten weiterbilden. Es braucht Integrationsprogramme für Flüchtlinge, Basisunterricht gegen Antisemitismus inklusive.

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Das Erlanger Zentrum für Islam und Recht in Europa (EZIRE) betreibt multidisziplinäre Forschung zu muslimischem Leben im Rahmen europäischer Rechtsstaaten. Es untersucht, wie europäische Rechtsordnungen auf muslimisches Leben reagieren, und wie sich muslimisches Selbstverständnis und die religiöse Selbstorganisation in diesem Rahmen entwickeln. Diese Fragen werden in einem weiteren Kontext gesehen, der gesellschaftliche Entwicklungen in Europa und die Verbindungen zu Entwicklungen außerhalb Europas in Recht, Religion, politischem und sozialem Wandel einschließt.

Gesundheitsstandards in Israel

Im „Bloomberg Global Health Index“, der den Gesundheitszustand von 160 verschiedenen Ländern vergleicht, belegt Israel den neunten Platz – und ist damit um sieben Plätze „gesünder“ als Deutschland. Mit einem durchschnittlichen Alter von 82,4 Jahren werden die Menschen in Israel rund anderthalb Jahre älter als hierzulande. Die Überlebensraten in Israel sind zudem überdurchschnittlich: Für Brustkrebs 87 Prozent, für Enddarmkrebs 70 Prozent und für Darmkrebs 68 Prozent. Bei diesen Krebsarten liegen die Überlebenschancen in Deutschland jeweils rund zwei, acht beziehungsweise drei Prozentpunkte zurück. Hinter diesen Ergebnissen steckt ein Staat, der viel in die Forschung investiert. Im letzten Jahr hat Israel mit rund 4,25 Prozent seines Bruttoinlandproduktes anteilsmäßig mehr in seine Forschung und Entwicklung investiert als alle anderen Länder. Damit übertrifft das Land den OECD-Durchschnitt von 2,3 Prozent bei weitem.

Israel will Filmaufnahmen von Soldaten untersagen

In Israel könnte es Menschenrechtlern bald untersagt sein, israelische Soldaten bei Einsätzen in Palästinensergebieten zu filmen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde jetzt im Parlament eingebracht. Der Vorschlag stammt von der rechtsnationalistischen Partei Israel Beitenu, die gemeinsam mit der Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Koalition ist. Chef von Israel Beitenu ist Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Der Entwurf sieht vor, dass die Aufnahme und Veröffentlichung von Bildern „mit der Absicht, die Moral von Israels Soldaten oder Einwohnern zu verletzten“, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann. Sollte die nationale Sicherheit durch die Bilder bedroht sein, soll die Strafe bei bis zu zehn Jahren Haft liegen. Kritik kam von palästinensischer Seite. Vize-Informationsminister Fajez Abu Aitta sagte Reuters, das Gesetz ziele darauf ab, Verbrechen israelischer Soldaten zu verschleiern. So könnte das Militär noch mehr Verbrechen begehen, sagte er.

Israel baut Mauer im Meer

Israel hat mit dem Bau einer Grenzmauer durch das Meer begonnen. Somit sollen Angreifer, die über das Meer nach Israel kommen wollen, daran gehindert werden, israelischen Boden zu betreten. Das gab das Verteidigungsministerium bekannt. Genaue Länge, Breite und Tiefe der Anlage sind geheim. Der Bau der Grenze begann wenige Kilometer nördlich von der Grenze zum Gaza-Streifen bei der Gemeinde Zikim am Strand. Experten des israelischen Verteidigungsministerium sagen, dass die Sperranlage soweit ins Meer reinragen wird, dass es Terroristen nicht schaffen können, soweit rauszuschwimmen, um die Sperranlage zu ‚umschwimmen‘ und nach Israel vorzudringen ohne entdeckt zu werden. Die Entscheidung für den Bau fiel bereits 2014, als im letzten Gaza-Krieg sogenannte „Froschzellen der Hamas“ es schafften, durchs Meer, über den Strand von Zikim auf israelisches Territorium vorzudringen. Diese Eindringlinge wurden dann vom israelischen Militär liquidiert. Laut israelischen Informationen werde die Grenzanlage innerhalb israelischen Gewässers gebaut, womit sie nicht gegen internationales Seerecht verstoßen würden. In Israel stößt der Grenzbau auf breite Unterstützung. Die Grenzmauer durchs Meer wird zeitgleich mit einer unterirdischen Grenze gebaut, die verhindern soll, dass Angriffstunnel nach Israel gebaut werden. In den letzten Monaten wurden bereits 10 solcher Tunnel zerstört.

Preise sind gleich geblieben

Während allein im Zeitraum von März 2017 bis März 2018 die durchschnittliche Preissteigerung für alkoholische Getränke in Deutschland 3,7% betrug, sind unsere Preise für unsere Weine seit 4 Jahren stabil. Ein Grund mehr bei uns zu ordern. Viel Freude mit unseren Produkten aus dem Heiligen Land.